Lunacek: "Erfreuliche Premiere von Van Rompuy ist in inhaltsleeren Formeln untergegangen"

Brüssel (OTS) - "Der öffentliche Bericht von EU-Ratspräsident
Herman Van Rompuy im Europaparlament heute zu den Ergebnissen des
Europäischen Rats war eine erfreuliche Premiere - aber leider nur in
der Form und nicht im Inhalt", erklärt Ulrike Lunacek,
außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im
Europaparlament, den heutigen Auftritt des EU-Ratspräsidenten vor der
erweiterten Sitzung der Präsidentenkonferenz mit interessierten
Europaabgeordneten.

"S&D-Fraktionschef Martin Schulz ist in seiner Kritik leider
zuzustimmen, dass Van Rompuy wie auch EU-Außenbeauftragte Catherine
Ashton in ihren Funktionen lediglich eine Art "Muppet-Rolle"
einnehmen und sich auf das Kommentieren von den Rängen aus
beschränken. Die RegierungschefInnen wiederum missachten mit ihren
aktuellen Vorstößen für eine Wirtschaftsregierung unter
deutsch-französischer Ägide die Gemeinschaftsmethode - das hat
Grüne/EFA-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms völlig zurecht
kritisiert", sagt Lunacek.

Die Europaabgeordnete kritisiert an der gegenwärtigen Ratspolitik
unter Ägide von Van Rompuy vor allem, dass nur mehr vom
"deutsch-französischen Pakt" die Rede ist (auch wenn Van Rompuy die
Existenz desselben und Debatte darüber beim Rat leugnete), und das
obwohl die "intergouvernamentale Methode schon in der Vergangenheit
nicht funktioniert hat und auch in Zukunft nicht funktionieren wird".
Erfreulich dass zumindest die vier größten Fraktionen im
Europaparlament in zentralen Grundsatzfragen für mehr Europa
eintreten, so Lunacek.

Van Rompuys Behauptung, die EU hätte keine eindeutige, letztlich aber
doch eine unterstützende Reaktion auf die Lotus-Revolution in Ägypten
gezeigt, weist Lunacek auf das Schärfste zurück: "Von einer klaren
Position der EU zur Lotusrevolution kann keine Rede sein. Nach wie
vor übertönt die europäische Kakophonie jedes gemeinsame Auftretens
der EU unter Leitung von Außenbeauftragter Ashton. Dieser "Tag der
Schande" für die EU dauert nach wie vor an: die Demonstrierenden in
Ägypten müssen sich nach wie vor von der EU im Stich gelassen
fühlen."

"Angesichts der Ereignisse in Ägypten zeigt sich erneut, wie wichtig
es wäre, gerade die gemeinsame Außenpolitik zu stärken - und dafür
gibt es auch breite Zustimmung in der Bevölkerung. Catherine Ashton
gehört dabei der Platz im Zentrum des politischen Außenwirkens
zugewiesen - eine Rolle, die ihr die RegierungschefInnen und
AußenministerInnen nach wie vor nicht zugestehen wollen", bedauert
Lunacek.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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