Ägypten: Spindelegger für Hilfe beim Demokratieprozess Außenpolitischer Ausschuss debattiert über Krise in Kairo

Wien (PK) - Besorgt über die Lage in Ägypten zeigte sich
Außenminister Michael Spindelegger heute in Rahmen einer
aktuellen Aussprache des Außenpolitischen Ausschusses. Er rief zu
Gewaltfreiheit und zur Achtung der Rechte auf freie
Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit auf und bezeichnete den
Demokratieprozess als möglichen Ausweg aus der Krise. Was die
Möglichkeiten der EU und Österreichs betrifft, sprach er von
einer Gratwanderung zwischen Einmischung von außen und dem, was
Europa an Werten an Ägypten herantragen könne. Klar war für
Spindelegger aber, dass es gelte, Hilfe beim demokratischen
Übergang anzubieten und das Land darüber hinaus auch
wirtschaftlich zu unterstützen.

Ausschussobmann Abgeordneter Josef Cap (S) verlangte von der EU
eine klare Stellungnahme im Sinne einer Rücktrittsaufforderung an
Präsident Mubarak und meinte, die Union müsse sich beim
demokratischen Übergang als Partner beweisen. Stabilität sei zwar
ein wesentlicher Wert, dürfe aber nicht über Demokratie und
Grundrechte gestellt werden. Eine starke Haltung der EU erwartete
sich auch seine Fraktionskollegien Abgeordnete Christine
Muttonen, die überdies auf die Auswirkungen der Ereignisse von
Kairo und Tunis auf andere Staaten des arabischen Raums hinwies.

Europa und der Westen hätten einiges anzubieten und sollten die
Demokratieentwicklung unterstützen, stand für den Abgeordneten
Wolfgang Schüssel (V) fest. Er trat aber gleichzeitig für eine
faire Bewertung Präsident Mubaraks ein und erinnerte, dieser habe
30 Jahre lang einen stabilisierenden außenpolitischen Kurs
gehalten, auch wenn dafür innenpolitisch ein hoher Preis zu
bezahlen gewesen sei. Man müsse jedenfalls auch die möglichen
Folgen eines Regimewechsels in Kairo auf Israel im Auge behalten,
gab Schüssel zu bedenken.

Abgeordneter Werner Neubauer (F), der ebenfalls eine klare Linie
der EU wünschte, äußerte sich anerkennend über die Rolle des
Außenamts und der österreichischen Botschaft in Kairo bei der
Evakuierung von Urlaubern aus Ägypten.

Abgeordneter Herbert Scheibner (B) warnte vor unkontrollierbaren
Entwicklungen und sprach von einer Gefahr durch islamistische
Gruppen, die, wie er sagte, nur auf den Tag X warten würden.
Europa dürfe nicht in eine idealistisch hochstilisierte Politik
verfallen und glauben, man könne in Staaten, die keinerlei
demokratische Strukturen und Erfahrungen haben, krampfhaft über
Nacht demokratische Systeme nach europäischem Vorbild etablieren.
"Falsche Romantik" seitens der EU hielt auch Abgeordneter Ewald
Stadler (B) für falsch, für den sich die Frage stellte, wie man
mit einem allfälligen Wahlsieg islamistischer Parteien umgehen
würde. Klar sei, dass die USA bereits einen Regimewechsel
vorbereiten, Europa wäre daher besser beraten, sich mit
Washington transatlantisch abzustimmen, meinte Stadler.

Eine gemeinsame außenpolitische Linie der EU forderte Abgeordnete
Alev Korun (G), wobei sie sich für eine ausdrückliche
Rücktrittsaufforderung Brüssels an Mubarak aussprach. Sie warf
der Union vor, bislang zu zögerlich reagiert und zu wenige
Signale in Richtung Demokratisierung gesetzt zu haben.
Unterstützung durch Europa könnte ihrer Meinung nach im Rahmen
der Mittelmeerunion angeboten werden.

Außenminister Michael Spindelegger meinte, ein Regimewechsel
zeichne sich ab, Europa biete jedenfalls seine Hilfestellung beim
Demokratieprozess und bei den dafür notwendigen Parametern an.
Rücktrittsforderungen an Mubarak lehnte der Ressortchef aber mit
den Worten ab, die Außenpolitik könne nicht mit dem Holzhammer
geführt werden. (Schluss)

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