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OTS0207   27. Jan. 2011, 13:44

3. Wiener Landtag (4)

Dringlicher Antrag zum Thema "Reform des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes 1990" eingebracht von der FPÖ


LAbg Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) meinte eine Studie habe bewiesen, dass man in der Frage des Kinderschutzes "nachhinke". Zum Beispiel seien die Behörden untereinander zu wenig vernetzt, was sich auf die Zusammenarbeit schlecht auswirke. Nach seinen Worten ist Prävention das Gebot der Stunde, so müsste eine Gewalttransparenz-Datenbank erstellt und die Zahl der Kontrollbesuche durch die Jugendwohlfahrt sowie auch der Personalstand der Jugendwohlfahrt erhöht werden. Gegenüber den Tätern dürfe man keine Toleranz zeigen, schloss Gudenus.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) merkte an, dass eben gerade Kinder die Zuständigkeiten der Behörden nicht wahrnehmen könnten. Er fordere die Bevölkerung auf, auch weiterhin mehr Zivilcourage zu zeigen und Beobachtungen von Vorkommnissen mit Gewalt an Kindern zu melden. Er forderte des weiteren eine bessere Vernetzung der Spitäler und eine bessere Dotierung der Jugendämter bzw. Jugendwohlfahrtsstellen in Wien. Einige Schritte habe es in den letzten Jahren in diese Richtung gegeben.

LAbg Birgit Hebein (Grüne) meinte, man solle ein Einzelschicksal auf gar keinen Fall für eine polemische Diskussion nutzen. Sie trat dafür ein, dass seit einem Jahr in Begutachtung befindliche Bundes-Kinder- und Jugendgesetz endlich zu verabschieden. Damit würden etliche bereits im Wiener Wohlfahrtsgesetz beinhaltete Maßnahmen bundesweit gelten. Sie wolle die Schulsozialarbeit forciert wissen. Als besorgniserregend schätze sie den immer größer werdenden Personalwechsel an Jugendämtern ein. Mögliche Gründe für diese Personalfluktuation könnten entweder Überforderung oder auch fehlende Perspektiven sein, vermutete Hebein. Die Schaffung einer Gewalttransparenz-Datenbank lehnte sie mit Hinweis auf die ohnehin für jede Behörde mögliche Einsicht in das Strafregister ab.

LAbg Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) verteidigte in ihrer Stellungnahme die hohen Standards, welche in Wien gelten. Im Fall von Gewalt gegen Kinder gebe es ein genaues Prozedere und sehr strenge Meldepflichten. Gerade in den letzten Jahren seien im Wohlfahrtsbereich zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden. Es gebe zudem nicht angemeldete und angemeldete Hausbesuche sowie umfassende Fortbildungsmaßnahmen sowie eine breite Palette an Präventionsmaßnahmen. Sie zitierte eine Studie aus der hervorgehe, dass in 70 Prozent der Familien die "G'sunde Watschen" üblich sei.

LAbg Dominik Nepp (FPÖ) zählte weitere Fälle von Gewalt an Kindern auf. Er wundere sich, dass trotz dieser Häufigkeit noch immer nichts passiert sei. Man müsse sich einige Fragen stellen, u.a. welche Stellen mit dem Fall konfrontiert werden, wo es Lücken im System gibt und wie man solche Fälle verhindern könne. Er forderte neuerlich die Schaffung einer Datenbank für Gewalttransparenz.

LAbg Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) gab zu, vom Fall in Vorarlberg sehr stark berührt worden zu sein, dennoch halte er die Debatte über dieses Thema im Wiener Landtag als nicht sinnvoll. Er bezeichnete die Situation in Wien in punkto Kinderschutz als sehr positiv. Er wünsche sich jedenfalls, dass viele bereits in Wien eingeführten gesetzlichen Bestimmungen in einem bundeseinheitlichen Kinder- und Jugendgesetz einflössen. Etliche der von der FPÖ eingeforderte Punkte seien in Wien längst umgesetzt, so z.B. existiere ein eigenes Fortbildungszentrum zum Thema Kinderschutz. (Forts.) hl/bom

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