WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Was Monopoly und Steuern gemein haben - von Michael Laczynski

In beiden Fällen kommt's auf Spielregeln und gutes Timing an

Wien (OTS) - Lassen Sie mich diesen Text mit zwei Behauptungen beginnen, die einigen von Ihnen möglicherweise nicht so gut gefallen werden: Erstens ist die Art und Weise, wie der Staat zu seinen Einnahmen kommt, eine teuflisch schwierige Sache, die mit der zunehmenden Komplexität der Welt immer schwieriger (und unter Umständen immer teuflischer) wird. Eine Steuer, die sich auf einem Bierdeckel errechnen lässt, kann es daher anno 2011 nicht geben. Und zweitens muss ein hohes Abgabenniveau nicht unbedingt Gift für die Wirtschaftstreibenden sein. Alles hängt von den Spielregeln und dem Timing ab - genau wie bei Monopoly.

Womit wir die Überleitung zum eigentlichen Thema des Leitartikels geschafft hätten: den Vorschlägen zu einer umfassenden Steuerreform, die Günther Kräuter auf Seite 2 unterbreitet. Das Timing steht für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer mit 2013 fest (praktischerweise ist es das Jahr, in dem der Nationalrat neu gewählt werden muss), das von den Änderungen betroffene Volumen der staatlichen Steuereinnahmen beziffert Kräuter mit drei Milliarden Euro. Einzig die Spielregeln sind grob skizziert - aber da hat die SPÖ ja noch zwei Jahre Zeit. Welche Weichen sollen also umgestellt werden? Ein wichtiger Posten in der Aufstellung ist gesteigerte Zielgenauigkeit der Behörden - die Beseitigung von Mehrgleisigkeiten bei Förderungen und eine termingerechtere Eintreibung der Steuerschulden sollen zusätzliche Mittel einbringen. Das klingt schön und gut, aber Ähnliches haben wir im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform schon oft gehört. Die versprochenen Effizienzgewinne haben sich bis dato nicht wirklich materialisiert.

Lobenswert ist auch der Vorsatz, den Mittelstand nicht zusätzlich zu be-, sondern im Idealfall zu entlasten. Kräuters Ideen punkto steuerlicher Bevorzugung der Beschäftigung sind auf jeden Fall interessant - aus der Perspektive des Gesetzgebers ist es aber am wichtigsten, bei Änderungen keine Steuerschlupflöcher aufzureißen. Ob es im Zuge der Reform wirklich zu einer nennenswerten Entlastung des Faktors Arbeit kommt, bleibt abzuwarten.

Und was die Vermögensteuer anbelangt: Dass in Österreich Wertschöpfung der Firmen und Beschäftigten besonders intensiv und Vermögen besonders lax besteuert werden, ist kein Geheimnis. Dieser Zustand ist nicht mehr zeitgemäß (falls er das jemals war). Wer dieses Ungleichgewicht ändert, wird der Wirtschaft einen großen Dienst erweisen - allerdings nur dann, wenn die gesamte Steuerlast annähernd gleich bleibt. Die Abgabenquote ist hoch genug.

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