"Kleine Zeitung" Kommentar: "Eine Beamten- oder eine Volkspartei? (von Eva Weissenberger)

Ausgabe vom 04.01.2011

Graz (OTS) - Fritz Neugebauer macht seinen Job sehr gut. Er
hält jede Unbill von seinen Gewerkschaftsmitgliedern, den öffentlich Bediensteten, fern. Werden in ganz Europa die Beamtengehälter gekürzt, bekommen die Österreicher eine Erhöhung. Tritt man allerorts in höherem Alter in den Ruhestand, kämpft Neugebauer dafür, dass hierorts vor allem Beamte via Haklerregelung weiter in Frühpension dürfen. Wirtschaftskrise - war da was? 2009 baute er die Mehrheit seiner Fraktion in der Beamtengewerkschaft kräftig aus. So dankten ihm die Kollegen dafür, dass er die Lehrer davor bewahrt hatte, länger in den Klassen zu stehen. Heißt man ihn deshalb einen "Betonierer", kontert Neugebauer, das sei ein "guter Werkstoff".

Fritz Neugebauer könnte seine Arbeit als Interessensvertreter kaum besser machen. (Sofern man findet, PR sei Zeitverschwendung.) Von seinem Zweitjob als Nationalratsabgeordneter, zudem -präsident, kann man das nicht sagen. Als solcher müsste er sich vorher überlegen, wofür er stimmt.

Aber das ist nicht der Punkt. Fritz Neugebauer ist als Person, Pardon, ohnehin ein Auslaufmodell. Aber ist sein Rollenfach ebenfalls passé? Ist die ÖVP die Volkspartei, die sie vorgibt zu sein? Zu oft agiert sie als - zugegeben: erfolgreiche - Beamten- und Bauernlobby.

Parteiobmann Josef Pröll kann bereits in ein paar Wochen das Gegenteil beweisen. Dann wird er endlich bekannt geben, wie er sich ein besseres Bildungssystem vorstellt. Man wird sehen, ob es ihm primär darum geht, die Schule zu bauen, die er für die beste für die Schüler hält. Oder ob er sich dem beugt, was Standesvertreter für am Besten erachten, um wiedergewählt zu werden.

Solange Neugebauer als Bollwerk gegen die rote Gesamt- und Ganztagsschulideologie diente, war er für viele in der ÖVP der Held. Oberster Lehrervertreter und schwarzer Bildungsverhandler in Personalunion wurde genauso wenig als Widerspruch erachtet wie Gewerkschaftsboss und Zweiter Nationalratspräsident. (Ein Problem, dem sich die SPÖ bereits vor zehn Jahren zumindest stellte). Nun, da Neugebauer bei der Haklerpension von der Parteilinie abweicht, regt sich plötzlich von allen Seiten Kritik am Ämtermulti.

Eine Partei muss politische Schwergewichte in verantwortungsvolle Positionen hieven. Was passiert, wenn man auf Leichtgewichte baut, zeigt sich derzeit ja in der Justiz. Sie darf sich von den Schwergewichten aber nicht auf dem Grund des Sumpfes festhalten lassen. Mit einem Betonklotz am Bein schwimmt es sich bekanntlich schwer.****

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