Glawischnig zu Feinstaub: ÖVP schauen wachsender Belastung seit 10 Jahren tatenlos zu

Berlakovich und Co müssen gesundheitliche Schäden für Kinder verantworten

Wien (OTS) - "Wenn alljährlich die Feinstaubstatistik veröffentlicht wird, werde ich zornig. Jahr für Jahr steigt die Belastung und unsere ÖVP-Umweltminister schauen bereits ein gutes Jahrzehnt so gut wie untätig zu", kritisiert Grünen-Chefin Eva Glawischnig Umweltminister Berlakovich und seine VorgängerInnen scharf. "Das ist kein technisches Problem. Feinstaub wirkt sich verheerend auf die Lungen und die Atmung unserer Kinder aus - sie leiden in der Folge an Asthma, Bronchitis, Pseudo-Krupp und dergleichen. Das kann doch niemandem egal sein."

Die Grüne Klubobfrau erinnert daran, dass die EU ab Juli 2011 diese Überschreitungen Österreichs nicht mehr einfach hinnehmen wird. "Die Übergangsfrist läuft ab, wir werden EU-Verfahren am Hals haben, weil wir von den Grenzwerten, die die Union vorgibt, meilenweit entfernt sind." Statt endlich nachhaltig zu reagieren, beschränkt sich Berlakovich darauf, die Bundesländer für schuldig zu erklären. Glawischnig: "Das Ping-Pong-Spiel zwischen Bund und Ländern muss aufhören. Der Umweltminister ist verantwortlich und kann den Ländern entsprechende, bindende Weisungen zu machen." Wenn etwa ein Umweltlandesrat nicht nur keine aktiven Maßnahmen setzt, sondern zulässt, dass sich die Situation sogar verschlechtert, muss der Bund einschreiten. "Der steirische FP-Umweltlandesrat Kurzmann etwa ignoriert absichtlich die EU-Vorgaben. Und Berlakovich schweigt. Warum? Ist das eine Vorleistung für eventuelle künftige Schwarz-Blaue Koalitionen?", fragt die Öko-Politikerin.

Die Grünen fordern umgehend ein wirkungsvolles Maßnahmen-Paket von Reduzierung von Hausbrand, von Verkehr über Umweltzonen bis hin zur Förderung von schadstoffärmeren Kraftfahrzeugen. Glawischnig: "Wir brauchen zum Schutz unserer Kinder hier eine Kraftanstrengung. Die wird auch Geld kosten. Daher schlage ich vor, Geld aus dem überdotierten, überdimensionierten Autobahnbau-Topf umzuschichten und in feinstaubreduzierende Maßnahmen zu investieren.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001