SPÖ Kaiser: Absage an ÖVP-Vorstoß für Privatisierung der Energieversorgung

Heftige Kritik übt die SPÖ Kärnten an den jüngsten Vorstößen von ÖVP-Spitzenfunktionären Minister Mitterlehner und 2. Nationalratspräsident Neugebauer.

Klagenfurt (OTS) - "Mit dem neuen Jahr erwachen die Privatisierungsgelüste der ÖVP aufs Neue, dieses Mal scheinen die Energieversorger an der Reihe", erteilt Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser dem Vorstoß von ÖVP-Minister Reinhold Mitterlehner heute im Kurier-Interview, zum Thema Umbau der E-Wirtschaft, eine klare Absage. Weder einer für die Privatisierung nötigen Verfassungsänderung noch der Privatisierung selbst werde er, Kaiser, auch in seiner Funktion als stellvertretender SPÖ-Bundesvorsitzender seine Zustimmung erteilen. "Vielmehr muss die Grundversorgung in der öffentlichen Hand bleiben. Sensible Bereiche wie die Gesundheit, die Sicherheit der Menschen aber auch die Energieversorgung dürfen nicht in die Hände von Spekulanten fallen", so Kaiser.

In Richtung des schwarzen Gewerkschafters und 2. Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer und dessen Ankündigung einer Verfassungsklage gegen das Sparpaket bzw. die ablehnende Haltung gegenüber einer Bildungsreform meint Kaiser: "Ich habe lieber eine neue Leistungskultur als das Festhalten an alten Privilegien zu unterstützen. ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll muss Neugebauer zurückpfeifen, um die längst fälligen Reformen des Bildungssystems nicht zu gefährden".

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