KO-Stv. Königsberger: Polizisten müssen 2011 als Geldeintreiber herhalten

Abzocke von Pendlern und des Berufsverkehrs nun strategisch geplant

St. Pölten (OTS) - "Unter dem Deckmantel eines quartalsmäßigen Verkehrsschwerpunktprogramms müssen unsere Polizisten nun auf dem Rücken der Pendler und der Berufskraftfahrer Geld für die Sanierung der maroden Landes- und Bundesfinanzen eintreiben", sagt FPNÖ Sicherheits- und Verkehrssprecher Erich Königsberger.

"Trotz horrender Benzinpreise, Erhöhung der MÖSt und der NoVA wird die Abzocke der Menschen, die täglich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, nunmehr penibel und strategisch geplant und auf dem Rücken der Polizisten umgesetzt. Zuerst sperren Pröll und Heuras die Eisenbahnen in NÖ zu, zwingen die Menschen auf die Straße und jetzt wollen sie dadurch noch fette Beute für den leeren Landessäckel eintreiben", so LAbg. Königsberger.

"Aus gut informierten Polizeikreisen ist der Frust der Beamten, welche hier für die Raubritterpolitik der schwarzen Landesverantwortlichen herhalten müssen, unüberhörbar.
Diese Ankündigung der einseitigen Verwendung unserer Polizei ist neben den offenen Grenzen geradezu eine Einladung an die organisierten Banden aus dem Osten in unserem Land ungehindert ihren kriminellen Machenschaften nachzugehen und uns weiterhin alles zu stehlen was nicht niet- und nagelfest ist", so Königsberger weiter.

"Selbstverständlich gehört die Überwachung des Verkehrs zu den wichtigen Aufgaben unserer Exekutive, welche hier sowieso vorbildliche Arbeit leistet. Primär ist es aber Aufgabe der Polizei für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung zu sorgen und das Eigentum und die körperliche Unversehrtheit unserer Bürger zu schützen.
Das wollen die Polizisten, das will die Bevölkerung - die Sanierung der Finanzhaushalte auf dem Rücken der Autofahrer ist weder Aufgabe der Polizei, noch darf sie dazu benutzt werden - dies sei dem Onkel und Neffen Pröll, als auch Ministerin Fekter ins schwarze Stammbuch geschrieben", so der freiheitliche Sicherheitssprecher zum Schluss.

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