BZÖ-Bucher: Durch ÖBB droht Verdoppelung des Budgetdefizits - Nein zu zusätzlichen 400 Millionen an die Bahn

ÖBB können Maastricht Kriterien bald nicht mehr erfüllen

Wien (OTS) - Eine klare Absage erteilt BZÖ-Chef Klubobmann
Josef Bucher der Forderung von ÖBB-Chef -Christian Kern nach einer zusätzlichen Finanzspritze von 400 Millionen Euro an die ÖBB. Die Bundesbahnen würden schon jetzt im Budget 400 Millionen Euro mehr erhalten, also mehr als die Kürzungen bei den Familien in diesem Jahr betragen. "Die ÖBB sind eine tickende Zeitbombe fürs Budget. 14 Milliarden ÖBB-Schulden, das sind rund fünf Prozent des Bruttoninlandsprodukts, drohen durch die katastrophale wirtschaftliche Entwicklung und schärfere Anwendung der Maastricht-Kriterien, dem österreichischen Budget neu zugerechnet zu werden. Im Vergleich liegt die für 2010 drohende Rekordneuverschuldung bei 13 Milliarden - es droht also eine Verdoppelung des österreichischen Budgetdefizits auf über 27 Milliarden. ÖVP-Finanzminister Josef Pröll droht damit durch die ÖBB schon jetzt eine eine völlige Entgleisung seines jetzigen Kahlschlagsbudgets, 400 zusätzliche Millionen würden hier eine weitere Verhöhnung und Gefährdung bedeuten", so Bucher.

Die 14 Milliarden Zusatzbelastung für das Budget sind dann der Fall, wenn es der ÖBB nicht mehr gelingt, die Verbindlichkeiten aus den Infrastrukturinvestitionen "Maastricht-konform" zu bedienen. Das bedeutet, mehr als 50 Prozent der Investitionen sind durch entsprechende Erträge (Einnahmen, Verkaufserlöse etc.) zu decken! Prinzipiell geht es um die Bewertung von Markt- und Nichtmarktprodukten. Gemäß den Maastricht-Kriterien erhöht die Produktion von Marktprodukten (die Erlöse decken mindestens 50 Prozent der Investition) das Maastricht-Defizit nicht. Fallen die Erlöse einer öffentlichen Investition unter die 50-Prozent-Marke, so wird die Maastricht-Defizit wirksam. Zitat Staatsschuldenausschuss:
"Darüber hinaus ist angesichts des hohen Schuldenzuwachses der ÖBB zu beachten, dass eine Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (SNA 93, ESVG 95) im Gange ist. Dabei werden u. a. die Konzepte und Methoden für die Grenze zwischen Markt- und Nichtmarktproduktion im staatsnahen Bereich adaptiert. In den neuen Systemen wird mehr Wert auf den Nachweis marktmäßiger Rahmenbedingungen für die Preisbildung beim Verkauf eines Gutes gelegt, um als Marktproduzent eingestuft werden zu können."

Ferner werden bei der quantitativen Grenzziehung zwischen Markt- und Nichtmarkt (Erlöse decken zumindest 50 Prozent der Produktionskosten) neben den üblichen Produktionskosten auch die Kapitalfinanzierungskosten (Zinsen) in Zukunft von Bedeutung sein. Der von Eurostat vorgesehene Zeitplan sieht den Entwurf des ESVG-Verordnungstextes bereits bis Juni 2010 vor. Im Jahr 2012 soll die entsprechende Verordnung vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat angenommen werden."

"Die Erträge schrumpfen, die Berechnungsgrundlagen verändern sich und Österreich droht ein Budgetdesaster, wenn statt 13 Milliarden auf einmal 27 Milliarden Neuschulden im Budget zu bewältigen sind. Das BZÖ fordert die Privatisierung der ÖBB, um durch die Erlöse Schulden wenigstens teilweise bedienen zu können und das Unternehmen und damit den öffentlichen Verkehr in Österreich langfristig sichern zu können. Mit österreichischen Investoren, eine rot-weiß-rote Privatisierung ermöglichen, bevor das Budget entgleist", so Bucher.

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