FSG-Katzian zu Budget: ÖVP offenbar völlig orientierungslos

Jetzt Zukunftsthemen Verteilungsgerechtigkeit und Bildung angehen

Wien (OTS/FSG) - Mit großem Unverständnis reagiert der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) Wolfgang Katzian auf die jüngsten Diskussionen innerhalb der ÖVP zum kürzlich beschlossenen Budget. "Als wir mit aller Kraft gegen den Widerstand der ÖVP für sozial ausgewogene Lösungen im Zusammenhang mit der Langzeitversichertenregelung gekämpft haben, war von jenen, die nun vollmundig Verfassungsklagen ankündigen, keine Unterstützung zu verspüren. Das ist ärgerlich, denn es wäre durchaus möglich gewesen, die eine oder andere Ungerechtigkeit, insbesondere für Frauen zu beseitigen", so Katzian.

"Klar und verständlich ist, dass der Budgetkompromiss in großen Teilen der Bevölkerung auch Kritik hervorruft. Man sollte aber nun die vergleichsweise günstige Ausgangslage Österreichs für die Bewältigung der Krise nutzen, um sich den wichtigen Zukunftsthemen zuzuwenden. Im Vordergrund steht dabei
eine Änderung unseres Steuersystems in Richtung größerer Verteilungsgerechtigkeit. Der Faktor Arbeit ist viel zu hoch belastet, während andere Faktoren, allen voran Vermögenswerte, viel zu niedrig besteuert werden. Wenn man die Grundfesten unseres Sozialsystems mit einem zukunftsfähigen Pensionssystems sichern will, führt an einer größeren Verteilungsgerechtigkeit im Steuern- und Abgabensystem kein Weg vorbei", stellt der FSG-Vorsitzende klar.

Und beim Thema Bildung ortet Katzian ohnehin eine permanente Ideen-und Konzeptlosigkeit der ÖVP. "Anstatt sich an internationalen Beispielen für ein modernes, zukunftsfähiges Bildungssystem zu orientieren, erweckt die ÖVP den Eindruck, dass sie aus ideologischer Verbohrtheit bzw. reinem machtpolitischen Kalkül die Zukunft unserer Jugend aufs Spiel setzt", so Katzian. Die FSG werde jedenfalls sowohl zum Thema Verteilungsgerechtigkeit als auch zur Bildungspolitik entsprechende Schwerpunkte in den kommenden Monaten setzen.

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