Höhere Bankgebühren: BZÖ-Bucher fordert Bankengipfel und Garantieerklärung der Banken

Die Österreicher sind nicht der Goldesel Prölls und der Banken

Wien (OTS) - Nachdem "ÖVP-Bankenminister" Josef Pröll mit 1. Jänner die Bankenabgabe eingeführt hat, erhöhen Bank Austria, Erste Bank oder Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien mit 1. April die Gebühren, bei der BAWAG/PSK folgt die Erhöhung am 1. Juli. Damit ist der Beweis erbracht, dass die Banken die Belastungen durch die Bankenabgabe 1:1 an die Bankkunden weitergeben."Die Bankenabgabe ist nichts anderes als eine neue Bankkundensteuer, die die Sparer und die Wirtschaft teuer zu stehen kommt. Die Gebühren steigen, obwohl die Banken wieder fette Gewinne verbuchen können. Das BZÖ verlangt deshalb, dass "ÖVP-Bankenminister" Pröll einen Bankengipfel einberuft, um von den Banken eine Garantieerklärung gegen Gebührenerhöhungen zu erreichen. Die Österreicherinnen und Österreicher sind nicht der Goldesel Prölls und der Banken. Die Belastungsgrenze ist überschritten", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher heute.

Bucher warnt auch davor, dass die Banken die Gebührenerhöhung nutzen könnten, um diese über die Ausrede eines Ausgleichs der Bankenabgabe überproportional zu erhöhen und auf osteuropäischen Standard zu bringen. "Es ist zu befürchten, dass sich die Banken ein zusätzliches Körberlgeld über die Gebührenerhöhung schaffen, also um mehr als einen Ausgleich der Pröllschen Abgabe erhöhen. Damit wird die neue Bankkundensteuer zum Doppelbelastungsschlag für die Österreicher. Einerseits kassiert der Bankenminister ab, andererseits die Banken mittels noch höherer Gebühren. Das ist Raubritterpolitik Marke Pröll und strikt abzulehnen", so Bucher.

Zudem sei die Abgabe wettbewerbsverzerrend, weil Großkonzerne, die aus kleinen Instituten bestehen, wie Raiffeisen, von der Bankensteuer ausgenommen sind. "Auf Basis der Bilanzsumme von 2010 wird ein Fixbetrag bis 2013 berechnet - unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung. Diese Fixkosten werden sich die Banken von den Kunden holen - und damit den Mittelstand treffen", so Bucher. Als absolut wettbewerbsverzerrend sieht der BZÖ-Chef, dass nur Banken ab einer Bilanzsumme von mehr als einer Milliarde Euro von der Abgabe betroffen sind. Unverständlich ist für Bucher auch, dass "Risikobanken" gleich belastet werden, wie die "klassischen" Geldinstitute. Zudem werde von der Bankenabgabe nicht - wie in Deutschland - ein Risikofonds gefüllt, sondern die Einnahmen fließen einfach ins Budget.

Diese Bankkundensteuer werde den Sparern und der Wirtschaft aufgezwungen, obwohl Österreich bereits ein Höchststeuerland mit 44 Prozent Belastung ist - übertroffen nur noch von Schweden und Dänemark. "Wir haben den Nationalpark Hohe Steuern! Die Staatsschulden wachsen schneller als die Wirtschaft", verlangt Bucher eine Steuerentlastung nach dem BZÖ-Flat-Tax-Modell.

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