FPÖ-Kickl: Hat Neugebauer einen Zwillingsbruder?

GÖD-Chef Neugebauer soll NAbg. Neugebauer Rücktritt wegen Versagen nahelegen

Wien (OTS) - Mit Verwunderung hat der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Aussagen des zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer, eine Verfassungsklage gegen das im Nationalrat beschlossene Konsolidierungspaket der Bundesregierung einbringen zu wollen, zur Kenntnis genommen. "Offenbar hat sich Neugebauer daran erinnert, dass er zweitberuflich auch Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) ist", so Kickl.

Mit seiner jetzigen Kritik am selbst mitkonzipierten und mitbeschlossenen Belastungspaket führe Neugebauer politische Doppelfunktionen ad Absurdum. Da nicht davon ausgegangen werden könne, dass es sich beim GÖD-Vorsitzenden um den Zwillingsbruder des zweiten Nationalratspräsidenten handle, zeige die Wortspende Neugebauers deutlich die Unvereinbarkeit dieser beiden Funktionen auf, so Kickl. "Wenn Neugebauer so unzufrieden ist mit seinem eigenen Verhandlungsergebnis samt dazugehörigen Umsetzungsbeschluss, dann soll der GÖD-Präsident dem Nationalratspräsidenten im Selbstgespräch doch nahelegen, sein Nationalratsmandat zurück zu legen. Das wäre im Gegensatz zu Neugebauers Ankündigung einer Verfassungsklage gegen sich selbst zumindest konsequent", sagte Kickl.

Die Neugebauer-Wortspende zeige deutlich die absolute Orientierungslosigkeit auf, in der sich die ÖVP derzeit befinde, analysierte Kickl. Nicht nur, dass Neugebauer als zweiter Präsident den Verfassungsbruch der Bundesregierung - das Budget verspätet vorzulegen - voll mitgetragen habe, versuche er sich jetzt als "Hüter der Verfassung" zu positionieren, so Kickl, der die Glaubwürdigkeit Neugebauers sowie jene der ÖVP insgesamt nicht nur im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Budgeterstellung mit "Null" bewertete.

Die ÖVP befände sich insgesamt in einer tiefen strukturellen Krise. Man wisse eigentlich gar nicht mehr, wer diese ÖVP sei und welche Position gerade gelte, so Kickl. Die ÖVP sei zu einer politischen Gruppe verkommen, wo je nach Gesprächspartner die eigene Position genauso gelte, wie das gerade Gegenteil davon. Egal ob Leitl, Neugebauer, Erwin Pröll, Sausgruber oder ein Regierungsmitglied sich zu Wort melde: "Die ehemals staatstragende Partei macht den Eindruck eines wild durcheinander gackernden Hühnerstalls. Leadership und Vertrauenswürdigkeit sehen anders aus. Das sieht auch die Wählerschaft so", schloss Kickl.

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