FPÖ-Hofer: Hundstorfer bleibt Konzepte für Arbeitsmarktöffnung schuldig

Wien (OTS) - Nachdem der Sozialminister beim Belastungsbudget der Bundesregierung die Interessen von behinderten Menschen mit Füßen getreten habe, betreibe er nun Realitätsverweigerung, was die Öffnung des Arbeitsmarktes mit 1. Mai anbelange, sagte der freiheitliche Vize-Parteiobmann NAbg. Norbert Hofer. Es gehe keinesfalls um eine Wanderbewegung, sondern um eine erhöhte Zahl von Tagespendlern, warnte Hofer, der dem Arbeitsminister vorwarf, keinerlei Konzepte dazu vorgelegt zu haben.

"Angesichts der noch immer hohen Arbeitslosenzahlen wird sich der 1. Mai überaus negativ auf den Arbeitsmarkt in Österreich auswirken", sagte Hofer, der sich auch von diesbezüglichen Jubelmeldungen Hundstorfers nicht täuschen lässt. Die FPÖ schlage daher vor, zur Kompensierung der negativen Folgen auf den Arbeitsmarkt Gegenmaßnahmen zu setzen, so Hofer, der diesbezügliche Aktivitäten im Sozialministerium vermisst.

Konkret, so Hofer, schlage die FPÖ vor, als erste Maßnahme die Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen vorzusehen. "Ausgaben für bestimmte Dienstleistungen wie Gartenarbeiten, Reinigung, Reparaturen am Haus, Handwerksarbeiten, usw. sollen als Werbungskosten von der Steuer absetzbar und somit deutlich günstiger sein", so Hofer. Diese Steuerabsetzbarkeit könnte mit einer weiteren Obergrenze von 3.000 Euro pro Person im gemeinsamen Haushalt und Jahr gedeckelt sein, erläuterte Hofer.

"Dies würde einen zusätzlichen Anreiz geben, haushaltsnahe Dienstleistungen mittels offizieller Beschäftigung zu gewährleisten", so Hofer. Die daraus resultierenden Kosten würden für die öffentliche Hand zwar zunächst 260 Millionen Euro betragen, könnten jedoch in Folge einer volkswirtschaftlichen Gesamtrentabilität (weniger Ausgaben für Sozialleistungen, Steuermehreinnahmen, Eindämmung der Schwarzarbeit, zusätzliche Einnahmen für Sozialversicherungen, usw.) entsprechend reduziert werden, so Hofer.

"Als weitere Maßnahme sollen Betriebe, die in hohem Maße auf ausländische Arbeitnehmer setzen verpflichtet werden, Lehrlinge auszubilden", forderte Hofer. Man könne nicht einerseits aufgrund von Fachkräftemangel nach billigen ausländischen Arbeitskräften rufen und andererseits die duale Ausbildung in Österreich vernachlässigen, so Hofer. "Bei allem Verständnis für akute Bedürfnisse der Betriebe, müssen sie sich an der Verbesserung des Facharbeitskräfte-Angebots auch selbst beteiligen", sagte Hofer, der forderte, dass für jeweils fünf ausländische Fachkräfte vom betroffenen Betrieb, eine Lehrstelle für den jeweiligen Beruf angeboten werden müsse.

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