WKÖ-Vize RfW-BO Amann: 2011 muss der Reformstau, den die Regierung produziert hat, endlich aufgelöst werden

RfW fordert Fristsetzung für Struktur- und Verwaltungsreform, Bildungsgipfel mit der Wirtschaft und Steuer-Bonus für "Arbeitsplatzmaximierung".

Wien (OTS) - "2011 muss der Reformstau, den die Regierung Faymann/Pröll produziert hat, endlich aufgelöst werden. Die zentralen Eckpunkte sind eine Verwaltungs- und Strukturreform, eine Bildungsreform und steuerliche Maßnahmen, die jene Unternehmen belohnen, die statt auf Gewinn- auf Arbeitsplatzmaximierung setzen", fordert WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann.

Da der "Leistungsnachweis" dieser Bundesregierung in Sachen Struktur-und Verwaltungsreform bisher ausschließlich aus Ankündigungspolitik bestanden habe, sei es Aufgabe des Parlaments, die Schwarz-Roten Reformverweigerer an die Kandare zu nehmen. "Das Parlament soll der Regierung eine verbindliche Frist bis Mitte des Jahres setzen, bis zu der konkrete Maßnahmen inklusive konkretem "Fahrplan" zu einer Struktur- und Verwaltungsreform vorliegen müssen", schlägt Amann vor. "Wenn bis Ende Juni nichts passiert, dann sollen Faymann und Pröll mit ihren Regierungsmitgliedern den Hut nehmen und für echte Reformer Platz machen", so Amann. Bis 2014 werde das Budgetdefizit von rund 200 Milliarden Euro auf etwa 240 Milliarden Euro steigen, dann würden allein die Zinsen für die Staatsschulden mindestens elf Milliarden Euro betragen. "Betreibt die Regierung also weiterhin Reformverweigerung, wird sich der ohnehin schon beängstigende Zustand der Staatsfinanzen zu einer echten Katastrophe auswachsen", warnt Amann.

Des Weiteren pocht der WKO-Vizepräsident auf einen Bildungsgipfel mit Vertretern der österreichischen Wirtschaft. "Seit Jahren wird an der Wirtschaft vorbei "verbildet" - und das obwohl diese mit ihrer Steuerleistung das Bildungssystem maßgeblich mitfinanziert und zudem der zentrale Arbeitgeber für die Absolventen des Schulwesens ist. Daher darf die Bildungspolitik nicht länger realitätsfernen Ideologen aus dem SPÖ/ÖVP-Elfenbeinturm überlassen werden. Es braucht endlich Praktiker", so Amann.

Amann fordert im Zuge der von der Regierung angekündigten Steuerreform auch Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft. Das Budget 2011 belaste gerade die KMUs dieses Landes enorm. Der wirtschaftliche Aufschwung fände nicht wegen, sondern trotz dieser Regierungspolitik statt. "Sollten der vollmundigen Ankündigungen einer Steuerreform tatsächlich Taten folgen, muss auch etwas für die Wirtschaft dabei sein", so Amann. Konkret fordert der RfW-Bundesobmann ein Steuermodell, das Unternehmen, die vermehrt Arbeitsplätze schaffen und erhalten, einen Steuer-Bonus garantiert.

"Es ist bereits fünf nach zwölf. "Ankündigungskaiser" Faymann und "Umsetzungszwerg" Pröll sollen mit ihrer Truppe endlich zu arbeiten beginnen", so Amann.

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