Kräuter: "Neugebauer klagt sich selber"

Ambitionierte Steuerreformdiskussion kann nicht blockiert werden

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kommentiert die Ankündigung des zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer, eine Verfassungsklage gegen das im Nationalrat beschlossene Konsolidierungspaket der Bundesregierung einbringen zu wollen, mit Kopfschütteln. "Ich hoffe, Neugebauer ist klar, dass er sich damit selber klagt. Neugebauer hat auf Punkt und Beistrich dem Budget 2011 zugestimmt und alle Maßnahmen mitbeschlossen, die er jetzt vor das Höchstgericht bringen will", so Kräuter am Sonntag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Die Populismusvorwürfe gegen Bundeskanzler Werner Faymann würden sich im Lichte dieser Vorgangsweise von selbst richten, so Kräuter. ****

Die Kritik Neugebauers an den engagierten Plänen der SPÖ, im Jahr 2013 durch eine Steuerreform den Mittelstand entlasten zu wollen, bezeichnet Kräuter als "vorhersehbar": "Ich empfehle dem hochrangigen ÖVP-Politiker die Lektüre des Regierungsübereinkommens. In selbigen ist für diese Legislaturperiode unmissverständlich klar eine Entlastung der Familien und aller Steuerzahler mit dem Schwerpunkt der Mittelstandsentlastung festgeschrieben, wodurch die Steuer- und Abgabenquote deutlich gesenkt werden soll. So etwas macht man bekanntlich mit einer Steuerreform." Die ambitionierte Steuerreformdiskussion sei längst in Gang gekommen und könne weder durch den GÖD-Vorsitzenden Neugebauer noch durch sonstige reformscheue Akteure blockiert werden, so Kräuter abschließend. (Schluss) sv

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