Grüne: Skandalöser Antrag der Regierung öffnet Naturzerstörung Tür und Tor

Wien (OTS) - "Es ist ungeheuerlich, dass SPÖ und ÖVP in der
Plenardebatte gestern Abend in letzter Sekunde eine massive
Verschlechterung des Elektrizitätswirtschafts- und -ordnungsgesetzes
(ElWOG) eingebracht haben", kritisieren die Nationalratsabgeordneten
der Grünen, Ruperta Lichtenecker und Christiane Brunner.

"Die Änderung des ElWOG steht seit Jahren an und die Diskussion wurde
seit vielen Monaten geführt. Nun hat die Regierung überfallsartig
einen Abänderungsantrag ohne Möglichkeit zur Stellungnahme
eingebracht. Dieser verankert, dass der Kraftwerks- und Leitungsbau
als öffentliches Interesse zu werten ist. Für die AnrainerInnen
bedeutet das, dass z.B. Enteignungen, etwa beim Stromleitungsbau,
viel schneller durchgeführt werden können", erklärt Lichtenecker und
kündigt die Prüfung aller möglichen rechtlichen Schritte an.

"ÖVP, SPÖ und FPÖ ziehen an einem Strang, wenn es wie hier um
Naturzerstörung und AnrainerInnen-Rechtseinschränkung geht - und die
Natur zieht durch diese Ho-ruck-Aktion unter dem Deckmäntelchen der
Versorgungssicherheit den Kürzeren. So können Wasserkraftwerke auch
in Nationalparks gebaut werden und Elektrizitätsleitungen durch
Naturschutzgebiete gelegt werden", empört sich die Umweltsprecherin
der Grünen, Christiane Brunner.

Lichtenecker forderte in einem Rückverweisungsantrag, dass diese
massiven Änderungen im Wirtschaftsausschuss diskutiert werden, wie es
korrekte parlamentarische Arbeit erfordert, doch die
Regierungsparteien und die FPÖ haben diesen Antrag abgelehnt.

"Diese unglaubliche Änderung wurde von ÖVP und SPÖ schon im
vergangenen Jahr versucht, in das
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz aufzunehmen, scheiterte aber an
der notwendigen 2/3 Mehrheit. Die FPÖ und deren Umweltsprecher
Norbert Hofer haben die Untergrabung des Naturschutzes und die
Aushöhlung der Interessen der Anliegen von AnrainerInnen nun voll
unterstützt und mit ihren Stimmen doch möglich gemacht", kritisieren
Lichtenecker und Brunner.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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