FPÖ: Strache wirft Regierung Familienfeindlichkeit vor

Wien (OTS) - Bei der Debatte über die Vorstellung der neuen
Familien-Staatssekretärin Verena Remler übte FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache scharfe Kritik an der Familienpolitik der Bundesregierung,
in der ein familienfeindliches Klima herrsche.

Österreichs Familien würden durch das Budget in den kommenden vier
Jahren 1,274 Milliarden Euro verlieren, erläuterte Strache. Hinzu
kämen dann noch Mehrbelastungen wie etwa der CO2-Zuschlag bei der
Mineralölsteuer, mit dem die Bundesregierung in den kommenden vier
Jahren noch einmal rund 2 Milliarden Euro bei den Österreichern
abkassieren wolle. Das treffe natürlich auch die Familien besonders,
die ja oft auf das Kraftfahrzeug angewiesen seien, um die Kinder in
die Schule oder den Kindergarten zu bringen. Die Flugticketabgabe
wiederum werde einen Familienurlaub erheblich verteuern oder völlig
unmöglich machen.

Die 13. Familienbeihilfe werde de facto überhaupt gestrichen und
durch einen Pauschalbetrag von 100 Euro ersetzt, und das auch nur für
Kinder vom 6. bis zum 15. Lebensjahr, kritisierte Strache. Der
Finanzminister bezeichne dies als "Anpassung" der 13.
Familienbeihilfe. Aber in Wirklichkeit sei es deren eiskalte
Abschaffung. Und es sei die Bankrott-Erklärung der angeblichen
Familienpartei ÖVP, die Österreichs Familien verraten und verkauft
und sich schon längst dem linken Zeitgeist angepasst habe.

Die österreichische Familienpolitik sei im Grunde seit Jahren nicht
mehr existent und längst durch linke ideologische Dogmen - auch von
Seiten der ÖVP - ersetzt worden. Allerdings habe auch
Staatssekretärin Remler in Ihren ersten öffentlichen Wortmeldungen
leider in dasselbe Horn gestoßen wie die personifizierte Speerspitze
des gesellschaftspolitischen Austromarxismus, Frau Ministerin
Heinisch-Hosek, so Strache, der davon ausgeht, dass Remler genauso
agieren wird wie ihre glücklose Vorgängerin Christine Marek, die als
Staatssekretärin ungefähr genauso erfolgreich war wie als Wiener
ÖVP-Spitzenkandidatin.

In Wahrheit hätte man mit der Weglobung Mareks nach Wien gleich zwei
Staatssekretariate einsparen können, nämlich das von Marek und das
von Staatssekretär Ostermayer. Die Bundesregierung solle bei den
Sparvorhaben mit sich selbst anfangen, forderte Strache.

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