Jarolim erfreut über Verstärkung der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität

Wien (OTS/SK) - Positiv bewertet SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim
das heute im Justizausschuss auf der Tagesordnung stehende
Kompetenzpaket, insbesondere den Ausbau der
Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft. Mit der Schaffung dieser
zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von
Wirtschaftsstrafsachen (WKStA) und Korruption wird der Verfolgung von
zunehmend "schwereren" Wirtschaftsstrafsachen in letzten Jahren
Rechnung getragen. "Es ist erfreulich, wenn die
Antikorruptionsstaatsanwaltschaft ausgebaut wird. Damit können große
Wirtschaftsstrafsachen und Korruption rascher und effizienter
verfolgt werden", so Jarolim am Dienstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Weitere Punkte des Kompetenzpaketes sind eine rechtliche Möglichkeit
zur verbesserten Einziehung krimineller Wirtschaftsvermögen, die
Kronzeugenregelung, die vor der Übernahme in den endgültigen
Rechtsbestand noch umfassend evaluiert werden soll, außerdem ein
Übereinkommen zur Errichtung einer internationalen
Anti-Korruptionsakademie mit Sitz in Laxenburg. Darüber hinaus gibt
es noch einen Abänderungsantrag zu den strafrechtlichen Bestimmungen
betreffend "Ausbildung für terroristische Zwecke". "Insgesamt ein
gutes Paket mit dem das Vertrauen in die Justiz wiederhergestellt
werden könnte", so Jarolim. (Schluss) up/rm/mo

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