JUGENDVERTRETUNG: Begutachtung des Budgetentwurfs zeigt Fahrlässigkeit der Regierung!

Wien (OTS) - Der Budgetentwurf stellt für die
Bundesjugendvertretung (BJV) ein massives Belastungspaket für Kinder
und Jugendliche dar: "Die Kürzungen bei der Familienbeihilfe sind nur
die Spitze eines Eisberges. Die Einbußen für junge Menschen ziehen
sich quer durch die Ressorts. Vollkommen unverständlich ist, dass
weder dringend notwendige Investitionen in Bildung noch Verwaltungs-
oder Strukturreformen angegangen werden", kritisiert BJV-Vorsitzende
Magdalena Schwarz.
Auch wenn jetzt versucht werde, einige kosmetische Reparaturen zu
machen, ändere das nichts an dem kinder- und jugendfeindlichen
Gesamtpaket, so die Vorsitzende: "Die diskutierten Ausnahmeregelungen
zeigen leider auch klar auf, dass sich die Regierung vorher nicht
überlegt hat, welche Konsequenzen die Budgetvorhaben nach sich
ziehen. Es ist dramatisch, wie fahrlässig hier mit der Zukunft
Österreichs umgegangen wird!"

Die BJV hat nach Ablauf der Begutachtungsfrist Stellungnahmen zu den
geplanten Änderungen bei Familienbeihilfe und Zivildienst abgegeben,
die auf ihrer Website abrufbar sind: "Beim Zivildienst drohen durch
die Einsparungen weniger Plätze für Zivildiener und Engpässe in
vielen Einsatzbereichen. Auch unseren langjährigen Forderungen, wie
Gleichstellung aller Zivildiener wurde keineswegs Rechnung getragen",
erklärt Schwarz.
Nicht besser sehe es bei der Familienbeihilfe aus: "Die geplanten
Maßnahmen treffen gerade armutsgefährdete Kinder und Jugendliche und
haben massive Auswirkungen auf Bildungs- und Arbeitsmarktchancen.
Dass diese Kürzungen im europäischen Jahr gegen Armut durchgeführt
werden sollen, ist besonders zynisch. Perspektiven für junge Menschen
werden leichtfertig verspielt", betont Schwarz.
Insgesamt kritisiert die BJV, dass mit dem Argument "Budget-
konsolidierung" enorme finanzielle Kahlschläge in wichtigen
Zukunftsbereichen gemacht werden. Ein langfristiger politischer Plan
für künftige Bildungs-, Kinder- und Jugendpolitik sei nicht
erkennbar. "Wir fordern die Regierung auf, unsere Einwände ernst zu
nehmen und die kinder- und jugendfeindlichen Maßnahmen
zurückzunehmen. In der vorliegenden Form hat das Budget verheerende
Auswirkungen für die Zukunft", so Schwarz.

Die BJV wird ihre Kritik beim morgigen Familiengipfel vorbringen. Im
Vorfeld machen Jugendliche bei einer Medienaktion auf einem
überdimensionalen Spielfeld auf die massiven Einsparungen aufmerksam.

Medienaktion "Österreich spielt mit seiner Zukunft"

 Datum:   19.11.2010, um 16:00 Uhr
 Ort:     Ballhausplatz, 1010 Wien

Rückfragehinweis:
Bundesjugendvertretung
Mag.a Nicole Pesendorfer
Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 01-2144499-15
Mobil: 0676/ 880 111 048
mailto: [email protected]

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