Aufgedeckt: SOKO-Tierschutz Spitzel war 16 Monate im Herzen des VGT!

Wien (OTS) - Verdeckte Ermittlung war nicht nur gesetzwidrig und
der SOKO-Chef sagte vor Gericht die Unwahrheit, die Ermittlung
beweist auch die Unschuld der Angeklagten

Ein weiterer Knalleffekt in der skandalreichen Tierschutzcausa:
auf Basis zugespielter Dokumente gelang einem extra dafür engagierten
Detektiv der Nachweis, dass eine Frau unter dem Decknamen Danielle
Durand von Ende April 2007 bis Mitte September 2008 den VGT
infiltriert hatte. Nach §133 (1) der Strafprozessordnung hätte diese
verdeckte Ermittlung ab 1. Jänner 2008 von der Staatsanwaltschaft
angeordnet werden müssen. Da das aber nicht geschehen ist, war dieser
Einsatz der SOKO-Spionin gesetzwidrig! Aber mehr noch: Am 28. Juli
2010 hat der SOKO-Chef Mag. Erich Zwettler vor Gericht im
Tierschutzprozess die Unwahrheit gesagt, immerhin ein mit bis zu drei
Jahren Gefängnis bedrohtes Delikt! Er hat behauptet, die verdeckte
Ermittlung sei mit Ende 2007 ergebnislos eingestellt worden und
deshalb könne die Spionin als Zeugin nicht genannt werden, weil ihre
Ergebnisse irrelevant seien.

Tatsächlich hat die Spionin aber bis Mitte September 2008 sehr
effektiv weiter ermittelt und wäre nach Ansicht der Verteidigung die
beste Entlastungszeugin.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch dazu: "Der SOKO-Chef leistet einen
Meineid vor Gericht und die SOKO führt illegale Ermittlungen durch.
Nichts Neues, ist man versucht zu sagen, ist man von dieser SOKO im
Tierschutzfall ja nichts anderes gewöhnt. Doch die Implikationen
dieser Spitzelgeschichte sind viel weitreichender. Die SOKO hat für
Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft und selbst die Anklage
vorsätzlich und wider bessren Wissens eine diffuse Wolke des
Verdachts konstruiert und aufrecht erhalten, um die unabhängigen
Gerichte zu täuschen.

Tatsächlich war die SOKO aber durch ihren Spitzel über alles beim
VGT im Detail informiert. Alle inkriminierten Veranstaltungen,
internationalen Kontakte, die "ominöse" Fadingerliste und nächtliche
Recherchen wurden von der verdeckten Ermittlerin begleitet, ja, die
Ermittlerin selbst trieb den VGT dazu an, konspirativ vorzugehen,
Codeworte zu benutzen und am Telefon nicht über Aktionen zu sprechen.
Genau dieses Verhalten wurde dann den Gerichten als verdächtig
verkauft!"

Und DDr. Balluch weiter: "Bereits zwei Mal hat ein Gericht
entschieden, dass die SOKO Angeklagte durch Verweigerung der
Akteneinsicht in ihrem Recht auf eine faire Verteidigung verletzt
hat. Jetzt wissen wir, warum die Polizei so vorgegangen ist: sie
wollte ihre illegalen Machenschaften vertuschen! In den SOKO-Akten
müssen sich alle Berichte der verdeckten Ermittlerin befinden, aus
denen unzweifelhaft hervorgeht, dass alle vor Gericht inkriminierten
Veranstaltungen und Handlungen in Wirklichkeit völlig harmlos waren.
Diese SOKO hat uns mit ihren gesetzwidrigen Machenschaften Jahre
unseres Lebens und 100.000e Euro Geld gekostet!
Wann wacht der Rechtsstaat endlich auf und schreitet ein?"

Rückfragehinweis:
DDr. Martin Balluch, Tel.: 0676-7203954
Email: [email protected]
Verein Gegen Tierfabriken, Email: [email protected]

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