Klagenfurt (OTS) - FPK-NRAbg. Dr. Martin Strutz hat heute im
Rahmen der Aktuellen Stunde im Parlament gegen die geplanten
Belastungen im Familienbereich protestiert und massiven Widerstand
der FPK im Rahmen der Ausschussberatungen zum Budget 2011
angekündigt, eine Reihe von Abänderungsanträgen wurden bereits
eingebracht. Die Familien seien schon heute im Bereich der direkten
und indirekten Steuern sowie bei den Sozialversicherungsbeiträgen
massiv benachteiligt. Der jetzt geplante Anschlag durch Entfall der
Familienbeihilfe für 3 Monate nach Beendigung der Berufsausbildung,
Streichung des Mehrkindzuschlages, Reduzierung des
Kinderabsetzbetrages für arbeitslose Kinder sei herzlos und treffe
vor allem die sozial Schwachen.

Leider werde in der öffentlichen Diskussion immer so getan als gäbe
es mehrere Gruppen wie Autofahrer, Studenten, Beamte,
Pflegebedürftige die nichts miteinander zu tun hätten. "Das Besondere
an diesem Budget ist, dass sich die Einzelauswirkungen vor allem bei
den Familien summieren", kritisiert Strutz. So treffe die Erhöhung
der Mineralölsteuer vor allem Familien, die mit ihren Kindern
außerhalb der Ballungszentren leben, um ihnen ein Aufwachsen in der
Natur zu ermöglichen. Das Pendeln in die Zentralstätte erhöht die
Belastungen der Familien massiv, so Strutz.

Bei den Kürzungen im Pflegegeldbereich werde darauf vergessen, dass
80 Prozent aller Pflegefälle in Österreich von betreuenden
Angehörigen gepflegt werden. Diese Tätigkeiten werden vor allem von
Töchtern und Schwiegertöchtern verrichtet, die sich oft auch noch um
die eigenen Kinder kümmern. Ohne diese familiären Pflegeleistungen
wäre unser System schon längst zusammengebrochen, ist sich Strutz
sicher. "Durch die geplanten Kürzungen sind wieder die Familien
betroffen, während professionelle Pflegedienste kaum Auswirkungen
spüren werden. Die Kürzung der Familienbeihilfe ist an
Ungerechtigkeit nicht zu überbieten", so Strutz. Alle
Steuerpflichtigen leisten im Zuge der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungen an den Familienlastenausgleichsfonds. Das derzeitige Budget
sehe jedoch keine gleichmäßige Verteilung der zusätzlichen
Belastungen für alle Beteiligten vor, sondern belastet einseitig nur
die Familien.

"Anstatt die Beiträge für Kindelose moderat anzuheben, werden nur
die Familien durch Leistungskürzungen zur Kasse gebeten. Und dies
trotz jahrelanger Verweigerung, die Familienbeihilfen auch nur
ansatzweise an die Inflation anzupassen. Allein durch die
unterlassene Valorisierung ist den Familien in den letzten 10 Jahren
weit mehr als 1 Milliarde Euro an Auszahlungen verweigert worden.
Parallel dazu fließen jährlich knapp 900 Millionen Euro vom FLAF
direkt ins Pensionssystem und dies ohne wirklich nachvollziehbare
sachliche Rechtfertigung. SPÖ und ÖVP haben klar gemacht, dass sie
mit dieser Art von Politik kein Herz für Familien haben", sagte
Strutz in seinem Debattenbeitrag. (Schluss)

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