FPÖ-Obermayr verlangt strenge Auflagen für Entwicklungshilfe-Empfänger

Rücknahme illegaler Einwanderer und Verwendungsnachweis für empfangene Gelder gefordert

Wien (OTS) - "Jährlich gehen über drei Milliarden Euro durch qualitativ mangelhafte Hilfe verloren: Die Gelder landen oftmals nicht bei jenen Adressaten, die die Geberländer unterstützen wollen!", kritisiert FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr. "Der nachhaltige, korrekte und nachvollziehbare Einsatz der Mittel ist Voraussetzung für eine effiziente Entwicklungspolitik. Pro Jahr pumpen allein die OECD-Länder über 100 Milliarden Dollar in die Entwicklungshilfe. Das sind über 90 Prozent der weltweiten Entwicklungshilfe aus öffentlichen Mitteln. Die Erfolge sind jedoch bescheiden. Anstatt Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, werden oft künstliche Abhängigkeiten geschaffen, private Initiativen behindert statt gefördert, und vielfach versickere das Geld in mafiösen Strukturen und dunklen Kanälen!" In diesem Zusammenhang fordert Obermayr mehr Eigeninitiative der Empfängerländer, eine bessere Kontrolle von Geldflüssen und auf jeden Fall einen Nachweis der Wirkung und Nachhaltigkeit von Projekten im Rahmen der Entwicklungshilfe.

Außerdem seien die Empfängerländer gefordert, gerade im Bereich der illegalen Einwanderung stärker zu kooperieren. Nur so können die Flüchtlingsströme dort eingedämmt werden, wo sie entstehen. Hier müsse die Entwicklungspolitik neben der Armutsbekämpfung verstärkt auf die Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität, Bewusstseinsbildung und Aufklärung in den Herkunftsländern setzen. "Den Auswanderungswilligen muss unmissverständlich klar werden, dass Wirtschaftsflüchtlinge im vermeintlichen "Goldenen Europa" oft weder Arbeit noch Wohlstand zu erwarten haben und, dass am Ende mancher Odyssee Schubhaft und Abschiebung stehen", so Obermayr. Von den Empfängerländern könne man verlangen, dass sie Aufklärungsarbeit leisten, mit unseren Behörden zusammenarbeiten und ihre Illegalen auch wieder zurücknehmen. "Ich erwarte von der EU den konsequenten Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit all jenen Drittstaaten, die Herkunftsland illegaler Migrantenströme nach Europa sind, und gleichzeitig Entwicklungshilfe aus Brüssel kassieren."

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