Heinisch-Hosek: Öffentlicher Dienst muss Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten

Wien (OTS) - Die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und
Öffentlichen Dienst, Gabriele Heinsch-Hosek, eröffnete heute,
Donnerstag, die Tagung der Personalleiterinnen und Personalleiter des
Bundes im Wiener Juridicum.

"In ganz Europa stehen wir heute vor besonderen wirtschaftlichen und
budgetären Herausforderungen. Österreich geht es dabei im Vergleich
mit vielen EU-Ländern besser, denn wir konnten in der Krise mit
Konjunkturmaßnahmen gut gegensteuern", so die Beamtenministerin in
ihrer Eröffnungsrede. Die Folgen der Wirtschaftskrise seien aber noch
nicht bewältigt. Die große Aufgabe der Budgetkonsolidierung müsse von
allen gemeinsam angegangen werden. "Auch der öffentliche Dienst wird
seinen Beitrag dazu leisten müssen", sagte Heinisch-Hosek.
Nulllohnrunden seien dabei eine "rechnerische Möglichkeit - nicht
mehr und nicht weniger".

"Die öffentlich Bediensteten haben bereits bewiesen, dass sie in
schwierigen Zeiten bereit sind, ihren Beitrag zu leisten ", so
Heinisch-Hosek unter Hinweis auf die laufende Einsparung von
Planstellen. Bis 2014 würden 2.700 Planstellen eingespart, was einem
Finanzvolumen von 320 Millionen Euro entspreche. Heinisch-Hosek werde
mit drei Zielen in die anstehenden Verhandlungen gehen: "Es darf
keine inhaltlichen Tabus in den Gesprächen geben, es darf zu keinen
Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger kommen und am Ende
muss ein faires und sozial ausgewogenes Gesamtpaket stehen".

In den vergangenen Jahren seien bereits viele Reformschritte in der
Bundesverwaltung gelungen. Die interne Mobilität werde laufend durch
den Ausbau der Jobbörse, zuletzt um eine Karrieredatenbank,
verbessert. "Das erspart uns Bürokratie und vorhandene Potenziale
können besser genutzt werden", so die Ministerin. Beim Projekt "Post-
und Telekombedienstete zur Polizei" seien erste Schritte gelungen.
Ähnliche Projekte, wie etwa der Wechsel von Bundesheerbediensteten
zur Finanz, seien im Anlaufen.

"Als Frauenministerin freue ich mich besonders, dass wir im
öffentlichen Dienst den Frauenanteil in Spitzenpositionen im Jahr
2009 auf über 20 Prozent anheben konnten", so Heinisch-Hosek.
Transparenz sei dabei ein wirksames Mittel, um Benachteiligung
abzubauen. "Stolz bin ich auch auf die Anhebung der 40 Prozent-Quote
für Frauen auf 45 Prozent". Hier müsse der öffentliche Dienst seine
Vorbildrolle für die Wirtschaft wahrnehmen.

In der Aus- und Fortbildung sei mit dem Fachhochschulstudiengang
"Public Management" ein Angebot auf höchstem Niveau gelungen. Für die
Lehrlingsausbildung zog die Ministerin ebenfalls eine positive
Bilanz: "Im Herbst beginnen rund 300 Jugendliche ihre
Berufsausbildung beim Bund". Durch Kooperationen mit der
Privatwirtschat soll ihnen während der Lehrzeit auch eine externe
Berufserfahrung geboten werden.

Die Reform des Haushaltsrechts habe, auch beim Personal, eine
mehrjährige Planung ermöglicht. Die Einführung eines
"Wirkungscontrollings" mache es nun möglich, auch
Gleichstellungsziele zu setzen. "Auch beim Gender-Budgeting sind die
Personalleiterinnen und Personalleiter genauso wichtig, wie unsere
Budget-Fachleute". Der öffentliche Dienst stehe vor vielen großen
Herausforderungen, um mit stagnierenden oder weniger Ressourcen immer
bessere Leistungen zu erbringen. Daher dankte die Ministerin
abschließend den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Personalbereich
für ihr Engagement für eine effiziente und serviceorientierte
Verwaltung.

Rückfragehinweis:
Mag. Dagmar Strobel
Pressesprecherin der Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek
Tel.: (01) 531 15 - 2149
mailto:[email protected]

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