Wien (PK) - Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie hat dem Parlament den Tätigkeitsbericht der Schienen-
Control GmbH - Eisenbahnregulierung 2009 (III-177 d.B.)
vorgelegt. Es ist dies der vierte Tätigkeitsbericht der SCG seit
ihrem Bestehen.
Das Jahr 2009 war für den österreichischen Schienenverkehr ein
Jahr wichtiger Weichenstellungen. Wie Bundesministerin Doris
Bures betont, wurden zahlreiche Maßnahmen getroffen, damit
Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und bestes Service den Bahnverkehr
für die Fahrgäste sowie für die verladende Wirtschaft in Zukunft
noch attraktiver machen.
Der Bericht hält fest, dass der Höhepunkt der Wirtschaftskrise
sich 2009 auch auf den Güterverkehrsmarkt ausgewirkt hat. Ende
2009 trat die EU-Fahrgastrechteverordnung als Teil des 3.
Eisenbahnpakets der EU in Kraft. Durch eine Novellierung des
Bundesbahngesetzes wurden die ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG und
ÖBB-Infrastruktur Bau AG zu einer neuen Körperschaft, der ÖBB-
Infrastruktur AG, verschmolzen.
Wirtschaftskrise wirkte sich auf den Eisenbahnmarkt aus
Das österreichische Eisenbahnnetz umfasst derzeit 6.342 km, wobei
5.664 km auf den größten Betreiber, die ÖBB Infra, entfallen. Vor
allem durch den Rückgang beim Transport von Massengütern für die
Grundstoffindustrie nahm 2009 der Schienengüterverkehrsmarkt
gegenüber 2008 um etwa 20 % ab. Besonders betroffen war der
Marktführer Rail Cargo Austria (RCA). 2009 wurden auf den
österreichischen Schienennetzen rund 154 Mio. Zugkilometer
erbracht und 234 Mio. Fahrgäste befördert. Der Marktanteil der
Privatbahnen beträgt beim Güterverkehr 17 % und beim
Personenverkehr 13 %. Die Krise beschleunigte auch
Marktveränderungen, die vor allem im Ausland stattfanden. Die RCA
konnte in Ländern Mittel- und Osteuropas Fuß fassen. Auch LTE
Logistik- und Transport GmbH und die Wiener Lokalbahnen Cargo
GmbH (WLC) haben ihre internationalen Aktivitäten gesteigert.
Rechtliche Neuerungen im Bahnwesen der EU
2009 wurden als Teil des 3. Eisenbahnpakets der EU die EU-
Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste in Kraft
gesetzt, welche die Rechtsposition der Fahrgäste stärkt.
Insbesondere sind nun Entschädigungen bei Verspätungen geregelt.
Eine bedeutsame rechtliche Neuerung betrifft die Veränderung in
der Konzernstruktur der ÖBB-Holding durch die Novelle des
Bundesbahngesetzes 2009. Die ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG und
ÖBB-Infrastruktur Bau AG wurden zur ÖBB-Infrastruktur AG
zusammengeführt.
Die EU hat bisher drei Eisenbahnpakete verabschiedet (2001, 2004,
2007), die große Reformschritte innerhalb der angestrebten
Bahnliberalisierung bedeuten. Die SCG beteiligte sich an
Workshops der EU-Kommission zur Evaluierung des 1.
Eisenbahnpakets und nahm zu den einzelnen Vorschlägen detailliert
Stellung. Die Diskussion über die Weiterentwicklung der
Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) wurde ebenfalls
weitergeführt. Für Österreich bedeutsam ist die im Juni 2010 vom
Europäischen Parlament verabschiedete EU-Verordnung über die
europäischen Güterverkehrskorridore, welche im Zeitraum von 2012
bis 2015 verwirklicht werden sollen. Wesentlich für die SCG ist,
dass durch die Verordnung die Zusammenarbeit der nationalen
Regierungsbehörden in den jeweiligen Korridoren festgeschrieben
wurde und dass drei der vorgesehenen Korridore (Stockholm -
Palermo, Gdynia - Triest/Koper und Prag - Athen) durch Österreich
führen sollen.
Geringfügiger Anstieg der Beschwerden bei der Schlichtungsstelle
2009 wurden von der Schlichtungsstelle 154 Beschwerdefälle
verzeichnet, die überwiegend den Personenverkehr beim
Branchenführer ÖBB betrafen. Anlass zu Beschwerden gaben am
häufigsten Fahrgeldnachforderungen und Verspätungen. Die
Schlichtungsstelle ist bestrebt, die einzelnen Beschwerden zum
Anlass für grundlegende Verbesserungen für alle Fahrgäste zu
nehmen.
Internationale Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden
Die internationale Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden wurde
2009 weitergeführt, wobei ihre Institutionalisierung angestrebt
wird. Der Konflikt mit dem Zusammenschluss europäischer
Infrastrukturbetreiber "RailNetEurope" konnte 2009 beigelegt
werden. (Schluss)
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