Strache: FPÖ beantragt Sondergemeinderat zu Skylink

Wien (OTS) - Bürgermeister Häupl sei einer von zwei
Hauptverantwortlichen für das Milliardengrab Skylink am Flughafen
Schwechat, an dem die Stadt Wien mit 20 Prozent gemeinsam mit dem
Land Niederösterreich einflussreichster Miteigentümer sei, erklärte
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz,
die er gemeinsam mit dem Wiener FPÖ-Klubobmann DDr. Eduard Schock
abhielt.

"Der Wiener SPÖ-Chef hat zwei rote Parteigänger in den insgesamt drei
Mitglieder umfassenden und offenbar völlig inkompetenten Vorstand des
Flughafens entsandt und somit einen finanziellen Schaden von bislang
830 Millionen Euro verursacht", führte Strache weiter aus. Der
ehemalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Kaufmann und SPÖ-Günstling
Schmid hätten gemeinsam mit dem Ex-Vorstand und ÖVP-Parteigänger
Waniek das Projekt Skylink unter den Augen und mit dem Segen von
Häupl und seinem Spezi Pröll an die Wand gefahren. Die SPÖ und die
selbsternannte "Wirtschaftspartei" ÖVP hätten somit fast eine
Milliarde Euro in den Sand gesetzt und würden ihren Parteigängern im
Vorstand, die jährlich über 430.000 Euro einstreifen, weiter die
Mauer machen. Die beiden von Häupl in den Flughafen-Vorstand
geschickten Vertrauten kassieren mit rund 31.000 Euro fast doppelt so
viel wie der Bürgermeister, weisen jedoch wie der Wiener SPÖ-Chef
jede Verantwortung von sich.

Der Aufsichtsrat sei ein rotschwarzes "Who is Who", erklärte Strache.
Nicht nur der Vorstand, sondern auch der 14-köpfige Aufsichtsrat des
Flughafens sei streng nach SPÖVP-Proporz aufgeteilt. Darin sitzen
unter anderem ein Generaldirektor der Niederösterreichischen
Versicherung und Mitglied im Personenkomitee für Erwin Pröll bei der
letzten Landtagswahl, ein Generaldirektor der
Raiffeisenbank-Niederösterreich, ein Ex-Generaldirektor-Stv. der Wr.
Städtischen Versicherung, ein Ex-Generaldirektor der Wiener
Stadtwerke, ein Ex-Generaldirektor der Bank Austria, ein
Ex-SPÖ-Vizebgmst. von Guntramsdorf und SPÖ- und ÖVP-Gewerkschafter.

"Alle roten Vertrauensleute im Aufsichtsrat, der in der Causa Skylink
allem Anschein nach seinen Aufsichtspflichten in keiner Art und Weise
nachgekommen ist, wurden natürlich mit dem Sanctus von Bürgermeister
Häupl im Jahr 2009 in ihre Positionen gehievt", so Strache. "Diese
waren somit von Beginn an federführend in das desaströse
Terminal-Vorhaben eingebunden." Die alleinige Verantwortung nun dem
ÖVP-Exvorstand Domany "umhängen" zu wollen, sei daher unzulässig und
außerdem feig und schäbig.

Domany trage natürlich ein gehöriges Maß an Mitverantwortung, stellte
Strache klar. Er habe sein Vorstandsmandat mit 28. Februar 2009
zurückgelegt, sein Dienstvertrag lief aber noch bis 30. September
2009. Ausgehend von Domanys Grundgehalt 2008 in der Höhe von 253.800
Euro kommt er damit in sieben Monaten auf ein arbeitsloses Einkommen
von jedenfalls 148.050 Euro brutto. Domany war auf Vorstandsebene für
Planung und Errichtung des neuen "Skylink"-Terminals zuständig, ihm
wird die Hauptverantwortung für die massiven Kosten- und
Terminüberschreitungen angelastet. 2008 kam Domany, wie auch die nach
wie vor amtierenden Vorstände Herbert Kaufmann und Gerhard Schmid,
auf ein Fixgehalt von 253.800 Euro, zuzüglich einer
"erfolgsabhängigen" Prämie für das Jahr 2007 von 169.300 Euro sowie
"Sachbezügen" von 7200 Euro, insgesamt als 430.300 Euro. Ob Domany
darüber hinaus noch eine Erfolgsbeteiligung für das Jahr 2008 oder
gar eine Abfertigung zusteht, wird nach Informationen aus
Aufsichtsratskreisen "noch geprüft".

Die SPÖ-Gewährsleute in Vorstand und Aufsichtsrat, so Strache, hätten
aktiv mitgefuhrwerkt bzw. tatenlos zugesehen, wie die bei Baubeginn
20005/2006veranschlagten Skylink-Kosten von 400 Millionen auf satte
513 Millionen Ende 2007 im Jahr 2008 auf horrende 657 Millionen und
auf nunmehr unfassbare (offizielle) 830 Mio. Euro explodiert sind.
Die Baukosten für den Skylink steigen weiter, werden aber mit einem
Buchhaltungstrick künstlich auf 830 Millionen Euro gehalten.
Inoffiziell sind die Aufwendungen um mehr als 150 Millionen Euro
höher - also bei 980 Millionen Euro - und würden in der Planrechnung
unter dem Titel "Schnittstellenkosten" versteckt. Zu diesem Schluss
kommt der Rechnungshof.

"Die FPÖ wurde auf allen Ebenen aktiv", erinnerte Strache. "Um die
Mauer des Schweigens bei SPÖ und ÖVP zu brechen, hat die FPÖ sowohl
im National- als auch im Gemeinderat Initiativen für eine
Rechnungshofprüfung gestartet." Mittlerweile liege ein Rohbericht des
Rechnungshofes vor, Bürgermeister Häupl verweigere aber auch darüber
die Diskussion. Die Details, die jedoch bereits jetzt durchgesickert
seien, würden eine klare Sprache sprechen.

So ist schon jetzt bekannt, dass es über 3000 gefährliche Mängel beim
Skylink gibt, dass es eine Kostenverteilung quer durch den Flughafen
gibt, um die bisherigen 830 Millionen nicht weiter anwachsen zu
lassen. Des Weiteren interessierte sich der Rechnungshof für
Privilegien wie auffällig häufige Upgrades von Economy- auf
Business-Class, die die Airport-Manager von Airlines geschenkt
bekommen haben sollen. So dürfe zwar der Vorstand dienstlich
erworbene Flugmeilen privat einlösen, dies sei den gewöhnlichen
Flughafen-Dienstnehmern prinzipiell aber verboten. Geprüft werden
auch Hinweise auf Upgrades, vor allem bei Vorstandsdirektor Gerhard
Schmid. Bei Privatflügen soll er häufig von Economy- auf
Business-Class umgebucht haben - zum Nulltarif.

Gerhard Schmid winkt zudem eine Zusatzrente von der Gemeinde Wien,
wie der Rechnungshof überrascht festgestellt hat. Aus Sicht der Stadt
Wien befindet er sich nämlich seit 1993 in einem "Karenzurlaub im
öffentlichen Interesse". Diese Stellung garantiere Schmid nicht nur
ein Rückkehrrecht, sondern auch eine Beamtenpension. Der Flughafen
Wien zahle der Gemeinde Wien die Hälfte des Pensionsbetrags, was der
Rechnungshof auch explizit kritisiere.

Der RH kritisierte auch die unglaublichen Gehalts- und
Boniausschüttungen für eine durch und durch verpolitisierte und
unfähige Managerriege.

"Die FPÖ hat bereits im Herbst letzten Jahres eine Initiative zur
Einsetzung einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission gestartet,
um auch die politische Verantwortung zu durchleuchten - sowohl ÖVP
aber schlussendlich auch die Grünen haben ihre Unterschrift (30
Abgeordnete sind nötig) wohl aus wahltaktischen Gründen verzögert und
am Ende ganz verweigert", kritisierte Strache. "Die FPÖ wird diese
Woche einen Antrag für eine Gemeinderatssondersitzng einbringen, um
eine neuerliche Initiative für eine Untersuchungskommission zu
starten."

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
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