"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Made in Austria"

Wien (OTS) - Auch wenn es eigenartig ist, dass ihn die staatlichen
Stellen bisher nicht gehabt haben - es ist gut, dass sie sich nun
einen Überblick verschaffen, wer in welcher Höhe finanziell
unterstützt wird. Mehrfachsubventionen - es zahlen der Bund, das
Land, die Gemeinde - dürfte es damit fortan nicht mehr geben. Und
dass jeder Bürger auf seinem Transparenz-Konto sieht, was er von der
öffentlichen Hand bekommt (von der Familienbeihilfe bis zum
Arbeitslosen- oder Pflegegeld), könnte Kostenbewusstsein schaffen.
Für ärztliche Leistungen gibt es eine solche Auflistung ja schon.
Es ist allerdings zu befürchten, dass ein teures, bürokratisches
Monstrum entsteht. Weil die ÖVP ursprünglich nur jene im Visier
hatte, die Sozialleistungen beziehen, pochte die SPÖ darauf, auch
Unternehmer und Bauern zu outen. Also zielte die ÖVP auf die
staatsnahen Betriebe. Nach dem Motto: Verlangst du einen
Zuschuss-Striptease von meinen Agrariern, fordere ich einen solchen
von deinen ÖBB. Ergebnis des Gefeilsches: Es wird alles in die
Datenbank gepackt, was Förder-Rang und Namen hat. Ob das notwendig
und praktikabel ist, kümmert die Regierungsparteien nicht.
Hauptsache, sie haben eine österreichische Lösung. Die entwertet das
an sich sinnvolle Projekt.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
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