Öllinger zu Transparenzkonto: "Die Regierung ist nackt"

Wien (OTS) - "Der erste September 2010 sollte frei nach Hans
Christian Andersen zum "österreichischen Tag der nackten Regierung"
erhoben werden", meint Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen.
"Heute offenbart sich ganz besonders, dass die Regierung nur
Scheinaktionen liefert und zu einer Politik, die das Leben der
Menschen in diesem Land verbessert, gar nicht fähig ist."
Die Mindestsicherung bringt weder die versprochene bundesweit
einheitliche Regelung der Sozialhilfe noch eine soziale Absicherung,
die Armut verhindert. Schließlich liegt sie um Euro 200,- im Monat
unter der von der Statistik Austria erhobenen
Armutsgefährdungsschwelle des Jahres 2008. Angesichts steigender
Armutszahlen ist bezeichnend, dass die Regierung die E-Card für alle
als größten Fortschritt in der Mindestsicherung feiern muss.
Öllinger: "Die E-Card für alle ist ein fragwürdiger Fortschritt -
denn dieser kommt um Jahre zu spät."

Die politische Nacktheit der rotschwarzen Koalition zeigt sich für
den Grünen ebenso beim umstrittenen Transferkonto. "Die
Transparenzdatenbank ist ein Musterbeispiel einer Maßnahme, die
niemandem etwas bringt. Mit viel technischem Aufwand wird hier ein
Überwachungsinstrument geschaffen, das nur einen Effekt haben kann:
Neid zu schüren und Missbrauch von persönlichen Daten Tür und Tor zu
öffnen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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