Vilimsky zu Asylgerichtshof: Kampf gegen Asylbetrug muss höchste Priorität haben

Wien (OTS) - "Der Kampf gegen Asylbetrug muss höchste Priorität
haben", erklärt heute der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky
zur Bilanz des Asylgerichtshofs. "Dies einerseits, um den wirklich
verfolgten Menschen unseren vollen Schutz geben zu können, aber auch
um die fleißig arbeitenden Österreicher vor dem Missbrauch unseres
Sozialsystems durch Asylschwindel zu schützen", erklärt Vilimsky.

Der Asylgerichtshof sei auf einem richtigen Weg, allerdings noch weit
vom Ziel entfernt. "Es ist zu hoffen, dass die Altverfahren
tatsächlich innerhalb des nächsten halben Jahres abgebaut werden
können. Das ist eine Grundvoraussetzung, damit endlich das volle
Augenmerk auf die neuen Asylverfahren gelegt werden kann." Denn, so
Vilimsky: Es sei bei weitem nicht befriedigend, wenn die Hälfte der
Verfahren innerhalb eines halben Jahres abgeschlossen wird. Dies
müsse für alle Verfahren so sein. "Wir wollen keinen neuen Fall
Zogaj. Je länger die Verfahren dauern, umso lauter fordern
Asylschwindler ein Bleiberecht und werden dabei von der
Zuwanderungslobby tatkräftig unterstützt."

Daher verlangt der FPÖ-Generalsekretär ergänzend Grenzkontrollen.
"Viele Asylverfahren kann man sich ersparen, indem bereits an der
Grenze festgestellt wird, dass ein Asylwerber aus einem sicheren
Drittland nach Österreich einreisen will und Österreich daher nach
dem Dublin-Abkommen nicht zuständig ist", so Vilimsky.
Schwerpunktkontrollen seien zudem mit dem Schengen-Vertrag problemlos
vereinbar.

Rückfragehinweis:

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