BZÖ-Petzner zu Hypo(1): Abzug der CSY Hypo aus Kärnten als "Al Kaida Truppe des Finanzministers" gefordert!

Klagenfurt (OTS) - "Das Verfahren Hypo Alpe Adria ist ein
Justizskandal, ein politischer Schauprozess, der nur dazu dient, ein
ganzes Bundesland, eine Landesbank, einen ehemaligen Landeshauptmann
und über 5.000 Mitarbeiter in den Dreck zu ziehen. Ich stelle mich
als Kärntner Abgeordneter und geschäftsführender Kärntner
BZÖ-Bündnisobmann daher schützend und verteidigend vor meine Kärntner
Heimat, meine Landesbank und deren über 5.000 Mitarbeiter. Weil es
meine Aufgabe und Pflicht ist und weil es sonst niemand tut, sondern
vom Landeshauptmann abwärts alle schweigen und es zulassen, dass ein
ganzes Bundesland als kriminell und korrupt dargestellt wird. Kärnten
ist weder kriminell noch korrupt, sondern hier leben anständige,
tüchtige und fleißige Menschen", sagte der stellvertretende
BZÖ-Klubobmann und gf. Kärntner Bündnisobmann NRAbg. Stefan Petzner
heute zu Beginn seiner Pressekonferenz und führte anhand von drei
Beispielen aus, warum er das Hypo-Verfahren für einen Justizskandal
und einen politischen Schauprozess hält:

"Erstens: Es findet ein permanenter Bruch der gesetzlichen
Amtsverschwiegenheit in Österreich statt, indem laufend
Ermittlungsergebnisse und Zwischenstände an die Öffentlichkeit
gespielt werden und Beamte wie Staatsanwälte laufende Verfahren
kommentieren, um damit Leute anzupatzen und Kärnten in den Dreck zu
ziehen. Und es werden Anzeigen gemacht und an die Öffentlichkeit
gespielt, noch bevor die Beschuldigten überhaupt etwas davon wissen
und sich wehren können. Das hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu
tun, sondern das sind berlusconische Zustände, die hier in Österreich
herrschen."

"Zweitens: Finanzminister Josef Pröll hat mit der CSY Hypo eine Al
Kaida Truppe außerhalb des Rechts- und Verfassungsbogens gegründet,
die ohne jegliche Rechtsgrundlage in Kärnten operiert und deren
einzige Aufgabe darin besteht, als parteipolitisches Organ der ÖVP
gegen Kärnten vorzugehen. Diese Al Kaida Truppe des Finanzministers,
von der selbst die Staatsanwaltschaft sagt, sie kenne sie und deren
Aufgaben nicht und wolle mit ihr auch nichts zu tun haben, und die
offensichtliche ohne Befugnis und ohne Einbindung der amtlichen
Justiz-Behörden operiert, gehört sofort aus Kärnten abgezogen und
aufgelöst. Pröll soll aufhören in Kärnten Kommissar Rex zu spielen,
sondern die ermitteln lassen, die dafür auch gesetzlich befugt sind."

"Drittens: Das Vorgehen der Justiz ist reine Willkür. In
Niederösterreich werden Ermittlungen auf Weisung von oben gestoppt
und in Kärnten werden Leute verhaftet. Das hat mit einer unabhängigen
Justiz nichts mehr zu tun, sondern ist reine Politjustiz. Ich habe
daher mit ausdrücklichem Verweis auf die derzeitige Faktenlage gesagt
und bleibe auch dabei, dass die Untersuchungshaft gegen Wolfgang
Kulterer nicht gerechtfertigt ist. Das sehen viele Juristen und sogar
manch Ermittler so. Ich habe aber auch gesagt und bleibe auch dabei,
dass, sollten strafrechtliche Tatbestände gegen Kulterer nachweisbar
sein, er selbstverständlich die Verantwortung dafür zu tragen hat.
Ich sage aber auch, dass die wahren Schuldigen und echten
Verantwortlichen für die Pleite der Hypo Alpe Adria vorwiegend in
Bayern und bei der Bayern LB sitzen, die etwa die Verdoppelung des
Kreditvolumens der Bank zu verantworten hat. Ich halte Kulterer
deshalb für ein Bauernopfer, der einsitzt, um der angeschlagenen
Justizministerin einen PR-Erfolg zu verschaffen, während die wahren
Verantwortlichen noch immer frei herum laufen."

Des weiteren betont Petzner, er sei für volle Aufklärung und dafür,
die ganze Verantwortung zu klären, "aber durch eine unabhängige
Justiz im Rahmen eines rechtsstaatlichen, objektiven Verfahrens. Das
ist derzeit aber nicht der Fall."

Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten - Medien

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