"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter "Das korrupte System muss hinter Gitter"

Wien (OTS) - Als der Chef der deutschen Post, Klaus Zumwinkel, vor
über zwei Jahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung verhaftet
wurde, stand schon ein TV-Übertragungswagen vor der Tür. Live im
Frühstücksfernsehen konnten die Behörden demonstrieren: Wir greifen
durch - vor uns sind auch Prominente nicht sicher. Die Festnahme von
Wolfgang Kulterer verlief diskreter. Obwohl der Volkszorn auch in
Österreich nach scharfen Aktionen gegen diejenigen ruft, die in den
letzten Jahren aus gut bezahlten und politisch abgesicherten
Positionen heraus ungeniert abkassiert haben. Die Internetforen sind
voll mit Hass und Häme gegen Politiker, Banker und Unternehmer. Fast
jeder, der zu oft mit den falschen Leuten in der Zeitung stand, gilt
als verdächtig.
Eine emotionslose Analyse zeigt folgendes Muster: Im Fall Kulterer
gab es offenbar zwei Ebenen, wo Fehlverhalten zum System wurde: Zum
einen hat Jörg Haider die Hypo Alpe-Adria als seine Hausbank
verstanden, über die er Freunden Kredite zukommen ließ oder politisch
genehme Projekte finanzieren ließ. Zum anderen hat die Hypo-Führung -
es gilt die Unschuldsvermutung - waghalsige oder gar kriminelle
Vorhaben unterstützt. Wer davon profitiert hat, werden wir
hoffentlich genau erfahren. Das eine hängt aber mit dem anderen
zusammen. Kulterer konnte sozusagen ohne jegliche Aufsicht agieren,
weil er dem Landesherrn im Bedarfsfall gefügig war.

Die Muster der Korruption Beim anderen großen Skandalkomplex, dem
"Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
Grasser-Meischberger-Hochegger", ist die Kollaboration von Politik
und Wirtschaft anders gelaufen. Hier wurde Managern, die politisch
bestellt und (deshalb)in der Sache unsicher waren, eingeredet, dass
sie ohne teure Beratungsverträge mit politischen Freunden scheitern
würden. Wer da wann und wie profitiert hat, werden die weiteren
Ermittlungen zeigen. Dass hohe organisatorische Energie mit den
Vorhaben verbunden war, zeigen die komplizierten Firmenkonstruktionen
und die scheinbar wirren Geldflüsse.
Aber warum dauert alles so lange, bis Hintergründe aufgedeckt
werden??? Die Staatsanwälte brauchen ganz sicher Verstärkung.
Juristen mit Erfahrung in der Wirtschaft kosten Geld, aber das sollte
es uns wert sein.
Die Justiz muss nämlich endlich begreifen,dass es in den
angesprochenen und einigen anderen aktuellen Fällen nicht nur um das
schnelle Geld ging. Hier wurde politischer Einfluss missbraucht, hier
steht mehr auf dem Spiel als die nächste Verhaftung eines
Prominenten, verbunden mit öffentlicher Schadenfreude. Es geht
inzwischen darum, viele, vor allem junge, Menschen zu überzeugen,
dass Demokratie und Rechtsstaat funktionieren.
Die versprochene Kronzeugenregelung muss jetzt schnell beschlossen
werden. Wir wollen uns nicht über den nächsten Promi in Handschellen
freuen, sondern die Netze aufdecken und letztlich verstehen, wie sie
unsere Demokratie fast abwürgen.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKU

print