SPÖ Rohr: Kann oder will ÖVP bestehende Gesetze und Verordnungen nicht akzeptieren?

Klagenfurt (OTS) - "Dass die ÖVP im Fahrwasser ihres
Koalitionspartners FPK und in einem immer weiter ausufernden
Machtrausch die Demokratie, gültige Verordnungen, Recht und Gesetz
mit Füßen tritt, ist nichts Anderes als der weinerliche Versuch, vom
desaströsen FPKÖVP-Budget abzulenken", stellt der Klubobmann der
SPÖ-Kärnten, Labg. Reinhart Rohr, zur verbotenen Veröffnetlichung von
Fotos aus der Sitzung des Kärntner Landtages auf der Facebook-Seite
des ÖVP-Parteisekretärs fest.

Die ÖVP könne oder wolle offensichtlich nicht akzeptieren, dass sie
mit dieser verbotenen Veröffentlichung einen klaren Bruch bestehender
Regeln begangen habe.

"Auch der ÖVP-Klubobmann und sein Parteisekretär werden lernen
müssen, dass Gesetze und Verordnungen für jede und jeden, also auch
für sie und ihre Koalitionspartner FPK gelten. Dass Tauschitz das
nicht wahrhaben will, ist bezeichnend für sein Verständnis von
seriöser politischer Arbeit", so Rohr, der sich vielmehr eine
Entschuldigung von Tauschitz bei ihm aber auch bei den Kärntnerinnen
und Kärntnern erwartet hätte.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS9

print