Spindelegger zum IGH-Gutachten zum Kosovo: "Belgrad und Pristina sollten nun die Statusfrage hinter sich lassen"

Wien (OTS) - "Das nunmehr vorliegende Gutachten des IGH bestätigt
die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Sie
bestätigt dadurch auch die Richtigkeit der österreichischen
Entscheidung, den Kosovo als unabhängiges Land anzuerkennen" erklärte
Außenminister Michael Spindelegger in einer ersten Reaktion auf das
heute veröffentlichte Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum
Kosovo.

"Das Gutachten sollte den Weg für weitere Anerkennungen frei machen
und damit auch Einbeziehung diese jungen Staates in die
internationale Gemeinschaft wesentlich erleichtern. Ich hoffe, dass
nun auch die Europäische Union bald neue Einigung in dieser Frage
finden wird und ihr Engagement im Kosovo weiter ausbauen kann", so
der Außenminister weiter.

"Das Gutachten ist kein Grund für Triumphrufe von der einen oder der
anderen Seite. Das Gutachten sollte vielmehr von Belgrad und Pristina
als Chance genutzt werden, um ein neues Kapitel in den Beziehungen
Serbien-Kosovo aufzuschlagen", unterstrich Spindelegger. Zunächst
gelte es einen "modus vivendi" zu entwickeln und die Lösung
dringender praktischer Fragen in Angriff zu nehmen. Offene Fragen in
Bereichen wie Flüchtlingsrückkehr, Energie, Verkehr, Zoll,
Gerichtsbarkeit oder Kulturgüterschutz könnten nur im Dialog gelöst
werden und seien für die betroffenen Menschen von unmittelbarer
Bedeutung. "Belgrad und Pristina müssen den Weg zu einem
konstruktiven und direkten Dialog finden, nur dann kann das
Zusammenleben nachhaltig und friedlich funktionieren."

"Ich appelliere an Serbien mit Augenmaß und Realismus zu reagieren.
Belgrad und Pristina sollten nun die Statusfrage hinter sich lassen
und alle Kräfte auf Reformen, wirtschaftlichen Entwicklung und
Fortschritte in Richtung EU konzentrieren. Österreich wird sie dabei
nach Kräften unterstützen", betonte der Außenminister abschließend.

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