FPÖ Kunasek: Mögliche Steuergeldverschwendung durch Ablehnung von FPÖ Anträgen

Wien (OTS) - "Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt was die FPÖ
schon seit längerer Zeit fordert!", meint der steirische
Landesparteisekretär NAbg. Mario Kunasek. Um eine Verschwendung von
Steuergeldern zu vermeiden brachte die FPÖ bereits im Mai einen
Entschließungsantrag ein und forderte den sofortigen Baustopp. Der
Antrag wurde mit Stimmenmehrheit der beiden Regierungsfraktionen am
19. Mai 2010 abgelehnt. Ein wortgleicher Entschließungsantrag wurde
in der Sitzung des Verkehrsausschusse am 01. Juni 2010 vertagt. In
beiden Anträgen wurde auf Mängel im eisenbahnrechtlichen
Genehmigungsbescheid hingewiesen. Diese von, der FPÖ aufgezeigten
Mängel, wurden von Rot und Schwarz ignoriert.

Es wurde munter zu bauen begonnen, ohne die Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs abzuwarten. Wären ÖVP und SPÖ dem Antrag der
Freiheitlichen bereits am 19.Mai 2010 gefolgt, wären den
Österreichern unnötige Kosten erspart geblieben. Um die exakten
Kosten zu ermitteln, wurde von NAbg. Mario Kunasek eine
parlamentarische Anfrage an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie gestellt.

"Wer ersetzt der Republik und somit den Steuerzahlern die Kosten für
den Bau ohne rechtsgültigen eisenbahnrechtlichen
Genehmigungsbescheid, Frau Bundesminister?", fragt sich Kunasek.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
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