Königsberger-Ludwig: Neue Einschätzungsverordnung bringt deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen

Wien (OTS/SK) - "Diese Gesetzesänderung ist notwendig, weil die
derzeitige Einschätzungsverordnung für die Einschätzung des Grades
der Behinderung auf das Kriegsopferversorgungsgesetz von 1957
zurückgeht. Diese Richtsatzverordnung entspricht nicht mehr dem
aktuellen Stand der Wissenschaft und den Anforderungen der heutigen
Arbeitswelt, so SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig
heute, Mittwoch, im Nationalrat. Nach Einbeziehung des
Bundesbehindertenbeirates, zahlreicher Interessensvertreter für
Menschen mit Behinderungen, der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer
und dem ÖGB "liegt nun eine Einschätzungsverordnung vor, die
deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen bringt", so
Königsberger-Ludwig. ****

Die SPÖ-Behindertensprecherin nannte einige Verbesserungen durch die
neue Einschätzungsverordnung: So erfolgt die Einschätzung künftig
funktions- und nicht mehr diagnosebezogen, psychische Erkrankungen
werden erstmals erfasst und es gibt weiters signifikante
Verbesserungen bei der Einschätzung von Sinnesbehinderungen. Künftig
werden neben den ärztlichen Sachverständigen auch Psychologen und
weitere Experten bei der Einschätzung miteinbezogen.

Da es sich bei der Änderung der Einschätzungsverordnung um eine
"gravierende Gesetzesänderung" handle, werden die Erfahrungen nach
einem Jahr evaluiert. "Die neue Einschätzungsverordnung ist wichtig
für Menschen mit Behinderungen und ich freue mich, dass dies ein
Fünf-Parteien-Antrag ist", so Königsberger-Ludwig. Die
SPÖ-Behindertensprecherin brachte weiters einen
Fünf-Parteien-Entschließungsantrag ein, damit die/der Vorsitzende des
unabhängigen Monitoringausschusses zur Überwachung der Einhaltung der
UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen künftig
eine Aufwandsentschädigung erhält. (Schluss) sv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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