Bures zu Körperscannern auf Flughäfen: Noch viele Fragen offen, Nutzen nicht erwiesen

Wien (OTS/BMVIT) - Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures hat
beim Verkehrsministerrat in Luxemburg ihre Haltung zu den
umstrittenen Ganzkörperscannern auf Flughäfen bekräftigt. Österreich
sei nicht grundsätzlich gegen den möglichen Einsatz dieser Geräte,
allerdings müsse zuvor eindeutig erwiesen sein, dass es den
behaupteten Sicherheitsgewinn gibt und vor allem dass alle Bedenken
in Bezug auf Gesundheit der Passagiere und Schutz der Intimsphäre
ausgeräumt sind. "Und das ist derzeit einfach nicht der Fall", betont
Verkehrsministerin Bures. Weiters auf der Tagesordnung der
EU-Verkehrsminister: Mit einem neuen Krisenmanagement will die EU bei
der nächsten Aschewolke besser vorbereitet sein und es gibt
Fortschritte bei der Umsetzung des Projekts Single European Sky. ****

Anders als die Kommission, die in den Bodyscannern ein wirksames
Mittel für Kontrollen sieht, verlangt Österreichs Verkehrsministerin
noch sehr viel gründlichere Vorarbeiten, bevor der Einsatz dieser
Geräte EU-weit empfohlen werden kann. Bures sieht dabei die derzeit
zur Verfügung stehende Technik als noch nicht ausgereift an.
Unzulänglichkeiten gibt es demnach in allen relevanten Bereichen:
Schutz von Persönlichkeitsrechten, Gesundheitsschutz und
Sicherheitsgewinn.

Deswegen und wegen der hohen Kosten solle es derzeit keine
Empfehlung für die Aufnahme in die Liste der technischen Hilfsmittel
für die Sicherheitskontrollen geben, argumentiert Bures. Genauere
Aufschlüsse verspricht man sich von den derzeit laufenden
Pilotversuchen. Wenn diese Pilotversuche erfolgreich sind, könne über
einheitliche europäische Regeln für den Einsatz von
Ganzkörperscannern auf Zivilflughären diskutiert werden.

Außerdem befasste sich der Verkehrsministerrat mit den Auswirkungen
der Aschewolke auf die europäische Luftfahrt. Die Kommission hat dazu
einen Bericht vorgelegt, wonach es keine Anfragen von
Mitgliedsstaaten im Hinblick auf Gewährung staatlicher Beihilfen für
die Luftfahrtindustrie gegeben habe. Deswegen hat die Kommission bis
dato auch keine Vorschläge gemacht, wie solche Beihilfen mit EU-Recht
vereinbar wären.

Fortschritte beim Einheitlichen Europäischen Luftraum

Die Kommission berichtete über das EU-weite Krisenmanagement in der
Luftfahrt und die Weiterentwicklung beim Projekt Single European Sky.
So wurde die sogenannte "Krisenzelle" (European Aviation Crisis
Coordination Cell, ein Beratungsgremium mit Vertretern von u.a.
Kommission, Eurocontrol, EASA, Fluglinien, Flugsicherungsbehörden und
Flughäfen) am 11. Mai etabliert, gemäß den Forderungen des
Verkehrsministerrats vom 4. Mai. Auf Grundlage der Arbeit dieser
Krisenzelle hat Eurocontrol die Karten mit den Grenzwerten für den
Flugverkehr herausgegeben (3 Zonen, Obergrenze 4.000 Mikrogramm pro
Kubikmeter). Gemeinsam mit den Triebwerksherstellern arbeitet die
Kommission jetzt an bindenden Grenzwerten für die Zukunft.

Der nächste wesentliche Schritt, die Bestellung des europäischen
Netzwerkmanagers, steht unmittelbar bevor. Ihm wird eine
Schlüsselrolle in der Sicherstellung einer koordinierten Nutzung des
europäischen Luftraums zukommen.

Bis 2012 werden die "funktionalen Luftraufblöcke" eingerichtet
haben, womit Europa in Zukunft nicht mehr 35, sondern nur mehr in 9
Lufträume aufweisen wird. Dadurch soll der Flugverkehr sicherer,
effizienter und umweltfreundlicher werden; nicht zuletzt deswegen,
weil sich die durchschnittliche innereuropäische Flugstrecke um 50 km
verringert, mit den entsprechenden Einsparungen beim Treibstoff und
CO2-Ausstoß.

In Bezug auf die Fluggastrechteverordnung (VO 261/2004) setzt sich
Bures dafür ein, dass die Passagierrechte voll gewahrt werden und
dass darauf geachtet werden muss, dass die wirtschaftlichen
Nachteile, die in dieser Krisensituation eingetreten sind, nicht zu
Lasten der Passagiere gehen. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Susanna Enk, Pressesprecherin
Tel.: +43 (0) 1 711 6265-8121
mailto:[email protected]

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