Was können die Parlamente tun, um effektive Hilfe zu garantieren? Parlamentarischer Nord-Süd-Dialog zieht Zwischenbilanz

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat heute im
Rahmen des Projekts "Parlamentarischer Nord-Süd-Dialog" zu einem
Seminar unter dem Titel "The New Aid Architecture: Parliamentary
Action to Ensure Aid Effectiveness" ins Abgeordnetensprechzimmer
des Hohen Hauses geladen.

Der parlamentarische Nord-Süd-Dialog im österreichischen
Parlament besteht als Teil der Österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit seit vier Jahren. Er strebt die
Verbesserung der Zusammenarbeit von europäischen und
afrikanischen Institutionen an. Grundlage seiner Arbeit sind die
2005 gefasste Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der
Entwicklungszusammenarbeit, durch den die EZA auf eine neue
Grundlage gestellt wurde, und ein Beschluss auf dem zweiten
Afrika-EU-Gipfel in Lissabon im Dezember 2007 über eine "Joint
EU-Africa Strategy".

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer begrüßte die
TeilnehmerInnen des Seminars und freute sich, dazu Abgeordnete
der Parlamente von Irland, Mosambik und Schweden begrüßen zu
können. Die heutige Veranstaltung biete eine Gelegenheit, nach
vier Jahren eine Zwischenbilanz des Projekts parlamentarischer
Nord-Süd-Dialog zu ziehen. Dieser hat drei Schwerpunkte,
erläuterte Prammer. Der erste sei die Information von
Abgeordneten des Parlaments über EZA-Themen. Weiters sei man um
die Stärkung der Sektion der AWEPA (European Parlamentarians with
Africa) im Österreichischen Parlament, welche derzeit 71
Mitglieder umfasst, bemüht. Dritter Schwerpunkt ist die
Zusammenarbeit mit dem Parlament von Mosambik. In letzter Zeit
habe man mit der Arbeit für die Stärkung von dessen technischer
Ausstattung begonnen.

Was die Zukunft des parlamentarischen Nord-Süd-Dialogs angehe, so
sei die Grundfrage, wie man eine Effektivitätssteigerung der
multilateralen Entwicklungszusammenarbeit erreichen könne. Eine
wichtige Aufgabe schrieb Präsidentin Prammer dabei den
Parlamenten des Südens zu, die als junge Institutionen ihre Rolle
oft erst finden müssten. Neben den Aufgaben der Legislative sei
das zweite Standbein der parlamentarischen Arbeit die Kontrolle,
betonte sie. Die Entwicklung von Kontrollinstrumenten sei
besonders für junge Demokratien wichtig. Auch NGOs wüssten oft zu
wenig Bescheid über die Möglichkeiten bestehenden
Kontrolleinrichtungen. Wien könne hier eine wichtige Drehscheibe
der Wissensvermittlung sein, denn hier befinde sich das
Generalsekretariat von INTOSAI, des Zusammenschlusses aller
Rechnungshöfe weltweit, und das International Ombudsman
Institute, der internationale Zusammenschluss der
Volksanwaltschaften (I.O.I.). Nationalratspräsidentin Prammer
brachte ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass der internationalen
Zusammenarbeit der Parlamente in Zukunft wachsende Bedeutung
zukommen werde. Das stelle aber auch eine große Herausforderung
dar.

Vortragende des Seminars sind: Miet Smet (Präsidentin der AWEPA),
Viana Magelhaes (Vizepräsident des Parlaments von Mosambik),
Geoffrey Underhill (Amsterdam School für Social Science
Research), Robert Sattler (INTOSAI) und Gertrude Brinek
(I.O.I). Die Moderation der beiden Themenblöcke übernahmen die
Abgeordneter Franz Glaser und Abgeordneter Kai Jan Krainer.

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie - etwas
zeitverzögert - auf der Website des Parlaments im Fotoalbum:
www.parlament.gv.at

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print