Grüne Wien erreichen in Verhandlungen maximale Gleichstellung von eingetragenen PartnerInnen

Wien (OTS) - "In den vergangenen Wochen ist es den Grünen Wien
gelungen, zentrale Punkte in die Gesetzesvorlagen zur Gleichstellung
eingetragener PartnerInnen im Wiener Landesrecht zu verhandeln. Die
Grünen Wien haben unter anderem im Wiener Wohnbauförderungs- und
Wohnhaussanierungsgesetz, im Wiener Tagesbetreuungsgesetz oder etwa
in der Dienstordnung Anpassungen durchsetzen können", so
Landtagsabgeordneter Marco Schreuder.

Durch eine Präambel in der Sammelnovelle zur Eingetragenen
Partnerschaft konnte sichergestellt werden, dass sich das Land Wien
zur Gleichstellung von eingetragenen PartnerInnen bekennt. Schreuder:
"Eine generelle Formulierung, die eingetragene PartnerInnen mit
EhepartnerInnen gleichstellt ist leider nicht gelungen."

Durch die Grünen Verhandlungen wurde darüber hinaus in 17 Punkten
festgehalten, dass eingetragene PartnerInnen im Wiener Landesrecht
als Familienangehörige definiert und nicht mehr gesondert angeführt
werden", zeigt sich Schreuder erfreut. "Der heutige Tag ist ein
wichtiger Tag für Wiens Lesben und Schwule", so Schreuder, der
darüber hinaus zwei weitere Anträge in die heutige Landtagssitzung
einbringen wird, die an die Bundesregierung gerichtet sind: Die
Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche sowie die Öffnung der
Eingetragenen Partnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare.
"Echte Gleichstellung kann und muss auf Bundesebene erst erreicht
werden", so Schreuder abschließend.

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