Telekom-Regulierung im Europa-Vergleich: Österreich wieder nur Durchschnitt

Wien (OTS) - In der jüngst veröffentlichten Regulatory Scorecard
der European Competitive Telecommunications Association (ECTA), einem
jährlichen Vergleich der Telekom-Liberalisierungsfortschritte in 22
europäischen Ländern, verliert Österreich weiter an Boden und rutscht
vom 10 auf den 13. Rang zurück. "Kennt man die regulatorischen
Rahmenbedingungen näher, ist dieses Ergebnis sogar ziemlich
schmeichelhaft. Der 13. Platz ist nur auf Grund des positiv
bewerteten starken Wettbewerbs am Mobilfunkmarkt zu erklären",
kommentiert der Geschäftsführer des Verbandes Alternativer
Telekom-Netzbetreiber Thomas Faast das Ergebnis der Analyse des
Wettbewerbs- und Regulierungsumfeldes am österreichischen
Telekommunikationssektor.

In der ECTA-Regulatory Scorecard werden neuerlich die Schwächen
der österreichischen gesetzlichen und regulatorischen
Rahmenbedingungen aufgezeigt. Im Bereich Marktzutrittsbarrieren
(Wegerechte, Nummerierung und Frequenzen) wird beispielsweise
lediglich der 19. Platz erreicht. Insbesondere im Hinblick auf einen
reibungslosen Ausbau leistungsstarker Fest- und Mobilfunknetze der
nächsten Generation sehen sich österreichische Unternehmen mit
größeren Problemen konfrontiert als Unternehmen in anderen
europäischen Staaten. So wurden beispielsweise im Gegensatz zu
anderen Staaten in Österreich die zurzeit für GSM genutzten
Frequenzen (900 und 1800 MHz) noch nicht technologieneutral für
andere Übertragungsmethoden (UMTS, LTE) freigegeben und auch die
Digitale Dividende wurde noch nicht vergeben. Die Erlangung von
Wegerechten erschwert sich in Österreich im Vergleich zu anderen
Ländern unter anderem dadurch, dass die finanzielle Abgeltung stark
von einer Einzelfallbetrachtung abhängig ist und dadurch die
finanzielle Planung erschwert wird.

Ebenfalls im hinteren Drittel (Platz 15) liegt Österreich im
Bereich der Anwendung der regulatorischen Rahmenbedingungen durch die
nationale Regulierungsbehörde. Insbesondere die Grundsätze der
Technologieneutralität und der Transparenz von
Regulierungsanordnungen werden laut dem Report nicht ausreichend
beachtet. Besonders negativ wirkt sich dabei aus, dass der Zugang zur
Glasfaserinfrastruktur nicht als Bestandteil eines für
Regulierungsmaßnahmen relevanten Marktes definiert wurde. Das hat zur
Folge, dass am Markt für Glasfaserinfrastruktur dem Marktbeherrscher
keine Zugangsverpflichtungen für alternative Betreiber auferlegt
werden können.

Auch im Bereich der Effizienz der Verfahrensführung zwischen
Betreibern vor der Regulierungsbehörde gehört Österreich zu den
Nachzüglern Europas, was sich in langen Verfahrenszeiten ausdrückt.
Lediglich durch den starken Wettbewerb am Mobilfunkmarkt (gute Noten
für Entgelte und Services) wurde eine noch schlechtere Platzierung in
der Endbetrachtung verhindert.

"Im Hinblick auf die jüngst veröffentlichte Digitale Agenda der
Europäischen Kommission sollte das vorliegende Ergebnis dazu anregen,
sich noch intensiver Gedanken über die Zukunft der IKT-Industrie in
Österreich zu machen. Denn nur in Ländern mit starker und
konsistenter Regulierung werden große Investitionen getätigt.
Ineffiziente Regulierung hingegen schreckt private Investitionen ab
und ermöglicht es den `Platzhirschen`, nach öffentlichen Geldern zu
rufen. Investitionen sind jedoch notwendig, um österreichweit Netze
der nächsten Generation zu errichten und die Ziele der Digitalen
Agenda erreichen zu können. Jetzt ist die Politik gefordert, durch
das kluge Umsetzen des EU-Telekom Richtlinienpakets 2009 die
Rahmenbedingungen zu verbessern und dadurch die Verbreitung von
Informations- und Kommunikationstechnologien voranzutreiben", so
Faast abschließend.

Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT)

Der VAT, ein Netzwerkpartner des Fachverbandes der Elektro- und
Elektronikindustrie (FEEI), wurde 1997 gegründet und ist die
Interessenvertretung von im Zuge der Telekom-Liberalisierung neu in
den Markt eingetretenen Betreibern. VAT-Mitgliedsunternehmen aus dem
Festnetz- und Mobilbereich sind Colt, Hutchison, T-Mobile, Tele2 und
Verizon.

Links
www.ectaportal.com
www.vat.at

Rückfragehinweis:

Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber
   Mag. Thomas Faast
   Geschäftsführer
   Mariahilfer Straße 37-39
   1060 Wien
   T: +43 1 588 39-44
   E: [email protected]
   I: www.vat.at

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