Mölzer: Bedenken der FPÖ gegen Vertrag von Lissabon bleiben bestehen

Wien (OTS) - Die Zurückweisung der Beschwerde der FPÖ gegen den
Vertrag von Lissabon durch den Verfassungsgerichtshof komme nicht
überraschend, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im
Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Schließlich ist diese
Entscheidung der Verfassungsrichter ganz im Sinne des heimischen
Polit-Establishments, das den Vertrag von Lissabon um jeden Preis und
unter Ausschluss des österreichischen Volkes durchgepeitscht hat", so
Mölzer weiter.

Daher ändere, so der freiheitliche EU-Mandatar, die Zurückweisung der
Beschwerde nichts an den Bedenken der Freiheitlichen. "Der
Lissabon-Vertrag ebnet den Weg zu einem zentralistischen europäischen
Bundesstaat, der die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und damit
auch Österreich zu Brüsseler Provinzen degradiert. Daher hat der
österreichische Verfassungsgerichtshof die große Chance vergeben,
dieses Prestigeprojekt einer selbstherrlichen politischen
Pseudo-Elite zu Fall zu bringen", betonte Mölzer.

Weiters wies der freiheitliche Europa-Abgeordnete darauf hin, dass
mit der Absegnung des Vertrags von Lissabon den Bürgern die
direkt-demokratische Mitentscheidung verweigert werde. "Die
Volksabstimmung über den sogenannten EU-Vertrag, die wegen der
Gesamtänderung der Bundesverfassung eigentlich hätte stattfinden
müssen, wurde von der Bundesregierung tunlichst vermieden, und zwar
aus Angst vor dem Volk, das dieses Vertragsunwerk wohl abgelehnt
hätte", erklärte Mölzer.

Schließlich nahm der freiheitliche Europaparlamentarier noch zu der
Diskussion über eine mögliche Änderung des Vertrags von Lissabon
Stellung: "Immer häufiger sind Stimmen zu vernehmen, die wegen der
Bewältigung der Budget- und Schuldenkrise eine Änderung des
Lissabonner Vertrags fordern. Sollte es zu dieser Änderung kommen,
die nichts anderes als einen neuen EU-Vertrag bedeutet, dann wird mit
Spannung die Haltung der SPÖ zu beobachten sein: Werden die Genossen,
wie sie angekündigt haben, über diesen neuen EU-Vertrag eine
Volksabstimmung verlangen oder werden sie sich als gelehrige Schüler
Brüssels verhalten und den Österreichern abermals die Mitsprache
verweigern", schloss Mölzer.

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