Grüne zu SWIFT: Kommission ignoriert Bedenken des EU-Parlaments

Wien (OTS) - Zur Vorstellung des neuen SWIFT-Abkommens durch die
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Eva
Lichtenberger: "Die EU-Kommission riskiert mit ihrem gestrigen
Vorschlag für ein neues Abkommen mit den USA zur Weitergabe von
SWIFT-Bankdaten eine weitere Ablehnung im Europäischen Parlament.
Kommissarin Malmström ignoriert die zentralen Kritikpunkte des
Parlaments und vieler Mitgliedstaaten. Noch immer werden zahlreiche
Bankdaten unverdächtiger Personen an die US-Behörden weitergeleitet
und für fünf Jahre gespeichert. Dies widerspricht nicht nur der nun
verbindlichen Grundrechtecharta der EU, sondern auch den jüngsten
Urteilen des deutschen Bundesverfassungsgerichts."

"Dennoch gibt es keine weiteren Bedingungen für die Geltung des
unbefristeten Abkommens, wie etwa die Verpflichtung auf ein
generelles Datenschutzabkommen mit den USA binnen festgeschriebener
Frist", sagte Lichtenberger. "Damit nimmt sich die EU ihren Vorsprung
in den Verhandlungen mit den USA. Zudem stellt sie den Amerikanern
auf unbestimmte Zeit eine höchst bedenkliche Blanko-Vollmacht zur
Auswertung europäischer Daten aus. Das von der Kommission anvisierte
Abkommen tritt das Vertrauen der BürgerInnen in die EU mit Füßen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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