WKÖ-Hochhauser zu Glücksspielgesetz: Verhandlungsmarathon hat ausgewogenen Kompromiss gebracht

Wien (OTS/PWK489) - Erfreut zeigte sich die Generalsekretärin
der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Anna Maria Hochhauser,
angesichts der gestrigen Einigung über die Glücksspielgesetznovelle
im Finanzausschuss des Nationalrates. "Mit dem für morgen, Mittwoch,
vorgesehenen Beschluss im Plenum geht ein Verhandlungsmarathon zu
Ende, der für alle Seiten ein vertretbares Ergebnis gebracht hat."

Tritt die Novelle wie geplant mit Beginn 2011 in Kraft, kann die
Ausschreibung der neuen Spielbankkonzessionen nach der neuen
Rechtslage und damit europarechtskonform beginnen. Im Bereich
Automatenglücksspiel bleibt den Ländern nach wie vor die Wahl, ob sie
Automatenglücksspiel zulassen oder nicht.

Klar gestellt ist auch, dass jeder Automat an das
Bundesrechenzentrum angebunden werden muss. Damit können illegale
Automaten wesentlich leichter identifiziert werden. Die Einhaltung
dieser Bestimmungen soll durch eine eigene Soko Glücksspiel überwacht
werden.

Weiterer positiver Punkt aus Sicht der WKÖ ist die Schaffung einer
eigenen Konzession für ein Pokercasino. Damit gibt es für den
wirtschaftlich durchaus bedeutenden Zweig der Veranstaltung von
Pokerturnieren und des reinen Pokerspiels ein klar geregeltes Forum.
"Wichtig ist selbstverständlich auch der Spielerschutz, der durch
weitreichende Maßnahmen inklusive einer eigenen Stelle für
Suchtprävention sichergestellt wird", betont Hochhauser.

Nach dem durchaus ausgewogenen Kompromiss beim Glücksspielgesetz
bleibt nun noch die Regelung des Internetglückspiels: "Ich gehe davon
aus, dass auch dieser Bereich einer tragfähigen Lösung zugeführt
werden kann", so Hochhauser abschließend. (SR)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Rechtspolitik
Dr. Elisabeth Sperlich
Tel.: T:+43 (0)5 90 900 4273, F:+43 (0)5 90 900 233
mailto:[email protected]

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