ORF-Gesetz: BZÖ-Petzner für Absicherung der Landesstudios und Ausgewogenheit im Online-Bereich

Wien (OTS) - "Bevor eine Zustimmung des BZÖ zur Novelle des
ORF-Gesetzes vorstellbar ist, muss es eine Reihe von Änderungen in
den Bereichen Landesstudios und im Online-Bereich geben", erklärt
BZÖ-Mediensprecher Abg. Stefan Petzner im Vorfeld der finalen
Verhandlungsrunde zum ORF-Gesetz, bei dem eine Zweidrittelmehrheit
notwendig ist.

1. ORF-Landesstudios: Die Existenz und Zukunft der Landesstudios, die
das Herz des ORF bilden, ist derzeit nicht gewährleistet. Die
Möglichkeiten der ORF-Landesstudios sollen mit dem neuen ORF-Gesetz
weiter eingeschränkt werden, was mittelfristig den finanziellen und
wirtschaftlichen Ruin der Landesstudios bedeuten würde. Das BZÖ will
das mit allen Mitteln verhindern und tritt dafür ein, dass die
Werbekooperationsmöglichkeiten der Landestudios so gestaltet sind,
dass einerseits ein ordentlicher Betrieb der Landesstudios
sichergestellt ist und andererseits ein fairer Wettbewerb mit den
privaten Anbietern weiterhin gegeben ist.

2. Online-Bereich: Auch hier gilt es für das BZÖ, Gleichgewicht und
Fairness zu schaffen. Das BZÖ plädiert im Onlinebereich dafür, dass
das Werbevolumen von ORF ON zwischen vier und fünf Prozent gemessen
an den Gebühreneinnahmen betragen darf. Andere Webdienste, die nicht
dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entsprechen und eine direkte
Konkurrenz zu den privaten Anbietern bedeuten - wie etwa das
ORF-Portal "Futurezone" - sollten nicht mehr Bestandteil des
Webangebotes des ORF sein. Ablehnend steht das BZÖ dem Plan
gegenüber, dass für die Nutzung der Foren und der Postingbereiche des
ORF in Zukunft die Angabe der GIS-Nummer Voraussetzung sein soll
sowie, dass es auf den Online-Portalen der Bundesländerseiten in
Zukunft maximal 10 Meldungen pro Tag geben darf. "Das ist schlichtweg
nicht praktikabel", so der BZÖ-Mediensprecher.

"Unser Ziel ist es, den schwierigen Spagat zu schaffen und eine faire
Balance und Ausgewogenheit zwischen dem öffentlich rechtlichen
Rundfunk und den privaten Anbietern herzustellen", erklärt Petzner
die Position des BZÖ abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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