BZÖ-Grosz: Justizministerin verhindert RH-Prüfung der Staatsanwaltschaft per Erlass - nächster Justizskandal

Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Sitzung des parlamentarischen
Rechnungshofausschusses hat Rechnungshofpräsident Josef Moser bekannt
gegeben, dass das Justizministerium die Prüfung der
Staatsanwaltschaft durch den Rechnungshof verweigert.
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat zur Verhinderung der
Prüfung sogar einen eigenen Erlass herausgegeben. Im Zuge der
geplanten Kontrolltätigkeit des Rechnungshofes sollten auch, die
zuletzt unter massiver medialer Kritik stehenden,
Verfahrensentscheidungen der Staatsanwaltschaft inhaltlich geprüft
werden. "Jetzt ist Schluss mit lustig! Was bildet sich die
Justizministerin samt Staatsanwaltschaft ein, sich über das Parlament
und den Rechnungshof zu stellen", berichtet der stellvertretende
BZÖ-Bündnisobmann und Rechnungshofsprecher Gerald Grosz aus dem
Rechnungshofausschuss.

"Angesichts dieses getarnten Demokratieputsches, rüttelt die
Justizministerin am Watschenbaum eines Misstrauensantrages durch das
BZÖ", warnt Grosz Bandion-Ortner vor parlamentarischen Konsequenzen.
Das BZÖ unterstütze hier den Rechnungshof in seinem Prüfbegehren
völlig. "Es ist die Aufgabe des Rechnungshofes, die weisungsgebundene
Behörde Staatsanwaltschaft auch zu kontrollieren. Das BZÖ fordert von
Justizministerin Bandion-Ortner die sofortige Rücknahme des
Blockade-Erlasses und eine Entschuldigung gegenüber dem
Rechnungshof", so Grosz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print