Spindelegger: "Iran muss das internationale Vertrauen wiederherstellen"

Wien (OTS) - "Österreich hat für eine Verschärfung der Sanktionen
gegen den Iran gestimmt. Die heutige Entscheidung des
Weltsicherheitsrates ist ein Weckruf an das Regime, endlich den
geforderten Kurswechsel im Nukleardossier vorzunehmen", sagte
Außenminister Michael Spindelegger nach dem Beschluss des
UNO-Sicherheitsrates über die Resolution 1929, mit der die Sanktionen
gegen den Iran ausgeweitet werden. "Trotz jahrelanger diplomatischer
Bemühungen und Kooperationsangebote ist die iranische Führung nicht
ernsthaft auf den Vorschlag einer Verhandlungslösung eingegangen.
Vielmehr hat der Iran durch die Fortsetzung der Urananreicherung und
den Bau einer geheimen Nuklearanlage in Ghom die Sorgen der
internationalen Gemeinschaft eher bestätigt als zerstreut. Das
Ergebnis dieser Politik der fortgesetzten Missachtung internationaler
Verpflichtungen und der Gesprächsverweigerung liegt heute in Form von
weiteren Sanktionen auf dem Tisch", so Spindelegger weiter.

"Es wurden Sanktionen beschlossen, die es dem Iran wesentlich
schwerer machen sollen, ein militärisches Nuklearprogramm zu
verfolgen", unterstrich der Außenminister. Diesem Ziel dienten etwa
das Verbot der Ein- und Ausfuhr relevanter Technologien sowie
verschärfte Möglichkeiten zur Kontrolle verdächtiger
Schiffstransporte. Die Resolution enthalte auch neue Namen von
Personen, die in das iranische Nuklearprogramm involviert seien -
ihnen würden Reisen ins Ausland untersagt und ihr Vermögen auf
Auslandskonten werde eingefroren

"Wichtig aus unserer Sicht ist, dass diese Maßnahmen sehr
zielgerichtet sind und sich ausschließlich auf das Nuklear- und
Raketenprogramm des Iran konzentrieren", so Spindelegger. "Es war uns
von Anfang an ein Anliegen, dass Sanktionen gegen das Regime - und
nicht gegen die Bevölkerung - gerichtet sein müssen."

Die heutige Resolution wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen.
Lediglich Brasilien und die Türkei stimmten dagegen, der Libanon
enthielt sich der Stimme. "Alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrates
bekennen sich freilich zum Ziel einer Verhandlungslösung",
unterstrich Spindelegger. "Dafür bedarf es aber eines Gegenübers, das
glaubhaft verhandeln will. Diese Bereitschaft hat der Iran bislang
nicht gezeigt."

"Jetzt geht es primär darum, dass der Iran das internationale
Vertrauen wiederherstellt. Die Staatengemeinschaft muss sicher sein
können, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich zivilen
Zwecken dient. Der heutige Beschluss fordert den Iran erneut auf,
seine Verpflichtungen gegenüber der IAEO, der UNO und der
internationalen Gemeinschaft einzuhalten, er lässt aber die Tür für
konstruktive Verhandlungen weiter offen. Deshalb hat der
Sicherheitsrat auch klargemacht, dass er die heute beschlossenen
Sanktionen wieder aufheben wird, sobald feststeht, dass der Iran
seine Verpflichtungen im vollen Umfang erfüllt", unterstrich der
Außenminister abschließend.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Mag. Alexander Schallenberg, Pressesprecher des Außenministers
Tel.: T: ++43(0)50 1150-3265, F: ++43(1)535 50 91
mailto:[email protected]
http://www.aussenministerium.at

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