Umweltanwalt muss endlich Bilanz im Landtag legen

St. Pölten (OTS) - Aus der Zeitung musste die Umweltsprecherin der
Grünen Niederösterreich, LAbg. Helga Krismer, erfahren, womit sich
die NÖ Umweltanwaltschaft derzeit beschäftigt. Via Presse teilt der
Umweltanwalt mit, dass alleine im Vorjahr 2000 Fälle anhängig waren.
Seit Jahren fordern die Grünen den Umweltanwalt auf, seinen
gesetzlichen Verpflichtungen der zweijährigen Berichtslegung im
Landtag nachzukommen. "Die Öffentlichkeit soll erfahren, welchen
Projekten sich der Umweltanwalt annimmt und wie er entscheidet. Der
Gesetzgeber war weise, als er eine Berichterstattung gesetzlich
festgelegt hat", so Krismer, der ein paar Seiten im jährlichen
Umweltbericht zu wenig sind.
Interessant finden die Grünen die Rolle der Umweltanschaft derzeit
besonders im Falle Steinbruch Paudorf und Müllofen-Projekt Pitten:
"Uns sind leider ,sonderbare' Entscheidungen des Umweltanwalts
bekannt: Gegen Bescheide wird nicht berufen, Abmachungen bei
Steinbrüchen usw. Ich verlange daher die Einhaltung des Gesetzes auf
Rechenschaftspflicht im Landtag. Das derzeitigte Verhaltendes
Umweltanwalts Rossmann ist nicht akzeptabel", so die Grüne
Umweltsprecherin Helga Krismer.

Anmerkung. Seit es die Umweltanwaltschaft in Niederösterreich gibt,
wurde lediglich im Jahr 2001 ein 140-seitiger Bericht im Landtag zur
Arbeit zwischen 1996 und 1999 diskutiert. Seit dem ist die Arbeit
dieser für Umwelt und BürgerInnen wichtigen Einrichtung eine
"Blackbox".

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at

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