Swoboda: Will Orban Reformkurs fortsetzen, ist Kehrtwende nötig

Wien (OTS/SK) - "Das Wahlergebnis in Ungarn ist zu akzeptieren,
auch wenn die Gefahr besteht, dass der Wahlausgang negative
Konsequenzen für den Beitrag Ungarns zum europäischen
Einigungsprozess hat", so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes
Swoboda, am Montag. Es sei festzuhalten, dass Orban und seine Partei
die von der letzten Regierung beschlossenen und international
anerkannten Reformschritte torpediert haben. "Wenn Orban den
Reformkurs fortsetzen will, wird eine radikale Kehrtwendung nötig
sein", betont der EU-Parlamentarier. *****

"Besonders erschreckend ist die hohe Anzahl an Stimmen für die
rechtsextreme Partei Jobbik und noch erschreckender ist die
Anbiederung Mölzers an Jobbik", sagt Swoboda. Mölzer erwecke mit
seinen Aussagen den Anschein, dass er die FPÖ noch weiter nach rechts
bewegen und damit in eine offen antisemitische und Anti-Roma-Ecke
bringen möchte. "Interessant wäre auch die Haltung der
FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz zu einer Partei wie
Jobbik und den Avancen Mölzers, der Jobbik anscheinend für einen
geeigneten Partner auf europäischer Ebene hält", unterstreicht
Swoboda abschließend. (Schluss) bj/mp

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Tel.: 01/53427-275
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