VP-Tschirf zu Wiener Wahlrechtsnovelle: Bedenken gegen SPÖ-Gesetzesentwurf!

Wien (OTS) - "Die ÖVP Wien wird der heute im Wiener Landtag zur
Beschlussfassung vorliegenden Wahlrechtsnovelle keine Zustimmung
erteilen. Mit der Novelle sollen vor allem Erleichterungen bei der
Briefwahl umgesetzt werden, doch bestehen bei uns und vielen anderen
Menschen bei entscheidenden Punkten aufgrund der Vorkommnisse bei der
letzten Volksbefragung massive Bedenken. Zur Erinnerung Thema
Volksbefragung: Zig-Tausende Briefstimmkarten langten erst in der
zweiten Wochenhälfte nach dem letzten Volksbefragungstag bei der
Wahlbehörde ein, was ohne weiteres Hinterfragen nach den
Hintergründen von der SPÖ hingenommen wurde. Diese in sensiblen und
wichtigen Wahlrechtsfragen ungerührte und unkritische Haltung der SPÖ
hat uns letztlich bewogen, dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht
zuzustimmen, obwohl die Erleichterungen bei Briefwahl sehr zu
begrüßen sind", erklärte der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Matthias
Tschirf.

Wahlakt soll weiterhin bewusst gesetzte Handlung sein - ÖVP
gegen Automatisierung der Stimmabgabe!

Im zur Abstimmung vorliegenden Initiativantrag ist weiterhin der
achte Tag als letztmöglicher Tag für das Einlangen von
Briefwahlkarten bei der Wahlbehörde vorgesehen, so als hätte es die
Vorkommnisse bei der Volksbefragung nicht gegeben. Dass auf
Bundesebene ebenfalls die 8 Tages-Frist beigehalten wurde, kann nicht
für die Wiener Gemeindeebene als Argument zählen, weil dort auf die
langen Postwege bei der Briefwahl der Auslandsösterreicher Rücksicht
genommen werden muss. Die Wiener Gemeindewahlordnung sieht aber eben
kein analoges "Auslandswienerwahlrecht" vor.

Dass nun auch zusätzlich ein automatisches Zustell-Abonnement für
Wahlkarten für gebrechliche und bettlägerige Personen vorgesehen
wird, klingt nur auf den ersten Blick als Serviceleistung. Diese neue
Bestimmung wirft einige Vollzugsfragen auf. "Der Wahlakt soll
weiterhin eine bewusst gesetzte Handlung sein. Wir befürworten daher
weiterhin die bewusste Beantragung von Briefwahlkarten bei der
Wahlbehörde für jede Wahl und sprechen uns gegen den beginnenden
Wahlautomatismus aus", so der VP-Klubobmann.

Für ein faires Wahlrecht in Wien - Jede Stimme muss gleich
viel wert sein!

Leider beharrt die SPÖ weiterhin auf dem extrem mehrheitsfreundlichen
Wiener Gemeindewahlrecht, dass einzig darauf ausgerichtet ist, den
Sozialdemokraten die "Absolute" ad Infinitum zu sichern. Tschirf
erinnerte daran, dass die Wiener SPÖ seit fast zehn Jahren bzw. zwei
Legislaturperioden eine absolute Mandatsmehrheit besitzt, obwohl sie
nie die absolute Stimmenmehrheit von der Wiener Bevölkerung erhielt.
"Auch das bereits 2001 von Bürgermeister Häupl versprochene Wahlrecht
für Zweitwohnsitzer in Wien wurde bis dato von der SPÖ nicht
umgesetzt. Entsprechende Anträge werden von der ÖVP im Landtag
eingebracht. Ich hoffe nun, dass die SPÖ zu Gesprächen über eine
echte Wahlrechtsreform bereit sein wird, die umfassend, durchdacht
und fair ist", so Tschirf abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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