GRAS: Unis heben rechtswidrig Studiengebühren ein

Wien (OTS) - Seit Jahren heben Österreichs Universitäten
rechtswidrig Studiengebühren von nicht-österreichischen Studierenden
sowie Studierenden mit Behinderung ein.
"Ministerin Karl muss diesen Missstand endlich beseitigen und nicht
weiter ignorieren!", so Eva Pentz, Aktivistin der GRAS. "Bereits seit
Monaten ist dank wissenschaftlicher Publikationen bekannt, dass die
Unis eine völlig falsche Rechtsansicht vertreten - und das
Ministerium schaut zu!"
Trotz eindeutiger Regelungen im Gesetz und dem Verweis auf
völkerrechtliche Verpflichtungen Gleichstellung in Bezug auf den
Berufszugang zahlen viele ausländische Studierende zu Unrecht
Studiengebühren.
Dies trifft auch Studierende mit Behinderung zu, die nicht
EWR-BürgerInnen sind - ein eindeutiger Verstoß gegen die
UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung.
"Wir haben das Ministerium und die Unis bereits vor Monaten mit
Nachdruck auf diesen Gesetzesbruch hingewiesen und wurden mit einem
Versprechen auf ein ministerielles Gutachten hingehalten. Jetzt
reichts!", so Pentz weiter. "Wir haben gemeinsam mit den Grünen eine
parlamentarische Anfrage eingebracht und verlangen endlich Klarheit
sowie die Rückzahlung aller fälschlich eingehobenen Gebühren!", sagt
Pentz abschließend.

Rückfragehinweis:
GRAS Presseteam; 0650/3503904; [email protected]; http://www.gras.at

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