"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner: "Im Zangengriff"

Wien (OTS) - Kanzler Werner Faymann gerät nach den Wahlniederlagen
immer mehr in die Zange zwischen SPÖ-Basis und ÖVP.
Aus seiner eigenen Partei steigt der Druck, "das Profil zu
schärfen". Konkret gemeint ist damit, ein stetig wachsendes Paket an
"Reichen"-Steuern einzuführen: Banken, Aktienbesitzer, Stiftungen
und Konzerne müssen bluten. Die SPÖ wird vom Kanzler verlangen,
möglichst viel davon in der Regierung im Zuge der Budgetsanierung
umzusetzen. Und bei welcher Gelegenheit sie das verlangen wird, ist
auch absehbar: auf dem Bundesparteitag im Juni. Faymann wird seiner
Partei entgegenkommen müssen, damit der Parteitag nicht zu einer
Abrechnung mit ihrem Vorsitzenden gerät.
Die gegenläufige Zangenbewegung vollführt Finanzminister Josef
Pröll. Der ÖVP-Chef akzeptiert zwar Banken- und Spekulationssteuern,
deponiert aber ein Njet zur Verschärfung von Stiftungs- und
Gruppenbesteuerung, weil diese seiner Ansicht nach Arbeitsplätze und
Wirtschaftsstandort gefährden würde.
Was nun? Gibt Faymann der ÖVP nach, verärgert er seine SPÖ. Geht
er auf Konfrontation zur ÖVP, wird er seiner Maxime untreu, wonach in
der Regierung nicht gestritten werden darf. Irgendwie läuft da was
daneben.

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KURIER, Innenpolitik
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