Korrektur: BZÖ-Bucher verlangt "Budget-Fastenwoche" in Kärnten

Klagenfurt (OTS) - "Erste Anzeichen der Vernunft für Einsparungen
bei Klub- und Parteienförderung sind zu erkennen", erklärte BZÖ
Kärnten Bündnisobmann Josef Bucher in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden Kärntner Bündnisobmann
Stefan Petzner nach der ersten Sitzung des Landesparteivorstands des
BZÖ Kärnten. Weil die FPK "zwar angekündigt, aber noch nichts
umgesetzt habe", wird das BZÖ noch bis nach Ostern mit der
angekündigten Unterschriftenaktion warten. Bis dahin verlangt Bucher
von den anderen Parteien eine "Budget-Fastenwoche".

Derzeit liegt die pro Kopf Parteienförderung im Bund bei 7,4 Euro -
insgesamt erhalten Bund und Länder 171,2 Millionen Euro pro Jahr.
Spitzenreiter mit 27,8 Euro pro Wahlberechtigtem ist Wien, dahinter
schon Kärnten (22,9 Euro pro Kopf), mahnte Bucher. Deshalb müsse nach
Ostern der vom BZÖ Kärnten verlangte fünf Punkte umfassende
Forderungskatalog an die FPK-Landesregierung umgesetzt werden,
andernfalls werde zunächst basisdemokratisch im BZÖ Landesvorstand
gemeinsam mit den Obmännern der Bezirke über die angekündigte
Unterschriftenaktion abgestimmt.

Zur "Gedankenstütze" noch einmal die fünf Forderungen des BZÖ
Kärnten:

1. Halbierung der Parteien- und Klubförderung
2. Wiedereinführung der Objektivierung
3. Verkleinerung von Landtag und Landesregierung
4. Abschaffung der Bezirksschulräte, Landesschulräte und
Schulinspektoren
5. Abschaffung der Beamtenprivilegien

Kritik gab es vom Kärntner BZÖ-Bündnisobmann für die aktuelle
Inserate- und Plakataktion: "Die Landesregierung soll diese Kampagne
zurücknehmen - ich will nicht, dass ganz Kärnten damit zu gepflastert
wird", so Bucher.

Aufklärung verlangte Bucher rund um die Hypo-Alpe-Adria:
"Finanzminister Pröll hat ein 100-köpfiges "CSI-Team angekündigt",
erinnerte Bucher. Der Kärntner Staatsanwalt Kranz habe aber hingegen
ausgesagt, dass es derzeit keine Zusammenarbeit zwischen ihm und
Prölls Truppe gebe. Bucher warnte: "Die Zeit läuft davon und die
Spuren nach Kroatien könnten beseitigt werden!" Mittels
parlamentarischer Anfrage will Bucher Licht in das Dunkel um Prölls
Ankündigungen bringen.

Eine Sparverpflichtung verlangte auch der geschäftsführenden Kärntner
Bündnisobmann Stefan Petzner. "Sollte es Neuwahlen geben, wovon das
BZÖ ausgeht, dann muss dies mit einer strengen Kostenreglementierung
einhergehen!" In diesem Zusammenhang kritisiert Petzner auch, dass im
schulischen Bereich eine "parteiunabhängige, sehr engagierte Dame
durch einen FPK-Funktionär ersetzt werden soll."

Zu den von Uwe Scheuch verschickten SMS, wonach die Abspaltung der
FPK vom BZÖ ein richtiger Schritt gewesen sei, erklärte Petzner, dass
damit ein völlig falsches Bild - auch vom steirischen
Gemeinderatswahlkampf veröffentlicht worden sei. "In jenen Gemeinden,
in denen das BZÖ angetreten ist, hat es einen absoluten Zuspruch
gegeben - zum Teil mit über 20 Prozent. Diese Ergebnisse auf die
gesamte Steiermark umzurechnen, bis ein bescheidener Prozentsatz
herauskommt, ist nicht zulässig", so Petzner. Das Hauptaugenmerk in
der Steiermark liege nun auf den Landtagswahlen mit Gerald Grosz.

Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten - Medien

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